Bundesregierung gerät nach KfW-Förderstopp unter Druck

Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude zunehmend unter Druck. NRW, Bayern und Brandenburg verlangen eine Sonder-Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund.

Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sagte am Donnerstag, das „Hickhack“ müsse sofort beendet werden: „Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen.“ Der Stopp müsse zurückgenommen werden oder eine schnelle Alternative kommen, die der bisherigen Förderung gleichkomme, forderte die CDU-Politikerin.

In einem Schreiben an die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchefin Nicole Razavi (CDU), bitten NRW, Bayern und Brandenburg um eine „sehr kurzfristige Einberufung“ einer Sonderkonferenz und um Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Ruf nach schneller Folgelösung

Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung auf, eine „solide, tragfähige und nachhaltige“ Folgelösung zu schaffen, wie aus einem Entschließungsantrag hervorgeht. Bereits gestellte Förderanträge müssten schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.

„Die Vollbremsung der Bundesregierung bei der Gebäudeeffizienz hat viel Porzellan zerschlagen“, sagte Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt muss dringend wieder Verlässlichkeit geschaffen werden.“

Fraktionsvizechef Ulrich Lange (CSU) sprach von einem Schlag ins Gesicht von Häuslebauern, die sich auf die Förderung verlassen hätten. „Respekt vor dem Bedürfnis der Menschen nach Planungssicherheit und vor der Bildung von Eigentum durch harte Arbeit sind bei der Ampel-Regierung Fehlanzeige. Zudem wird der Förderstopp das energieeffiziente Bauen insgesamt massiv blockieren.“

Antragsboom bei der KfW

Das Wirtschaftsministerium hatte überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.

Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.

Nach Angaben des Ministeriums sind rund 24.000 Anträge auf Förderungen offen, die noch vor dem vorzeitigen Ende des Programms eingingen. Wie es damit weitergeht, ist unklar. Laut Ministerium wird ein Darlehensprogramm geprüft, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Förderstopp am Mittwoch im Bundestag verteidigt und auf „ungedeckte Haushaltsversprechen“ verwiesen. Es habe eine „Überförderung“ gegeben. Dies sei für viele eine bittere Nachricht, sagte der Grünen-Politiker. Er verstehe die Enttäuschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben.

Habeck versprach, es solle schnell Planungssicherheit geschaffen werden. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. (dpa/red)