Prüfungslücke: Europäischer Rechnungshof will die Kontrolle über die Aufsicht der EZB über Großbanken

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags betonen der Bundesrechnungshof laut „Handelsblatt“, dass es sich bei der Bankaufsicht um eine wichtige hoheitliche Funktion handle, die nicht unter die Unabhängigkeit der Notenbank falle: Weil die Europäische Zentralbank das jedoch anders sehe, gebe es eine „Prüfungslücke“ seit die EZB für die Prüfung der großen europäischen Banken zuständig sei.

Die EZB betonte auf Anfrage, sie arbeite im Rahmen ihrer Satzung uneingeschränkt mit dem Europäischen Rechnungshof zusammen und habe dem Europäischen Rechnungshof „eine beträchtliche Zahl an Dokumenten und Erläuterungen zur Verfügung gestellt“, schreibt die Zeitung weiter.

Europäischer Rechnungshof will die Aufsicht über die Aufsicht durch die EZB über Großbanken

„Mangelnde Bankenaufsicht hat die europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke) dem „Handelsblatt“.

Der Europäische Rechnungshof müsse uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten über die Prüfmethoden der EZB haben.

Der grüne Finanzexperte im EU-Parlament, Sven Giegold, will, dass die Prüfungsrechte des Europäischen Rechnungshofs klargestellt werden, wenn die EU-Kommission demnächst Vorschläge zur Anpassung der Aufsicht unterbreitet.

Er sieht gute Chancen, dass das gelingt. „Die abwehrende Haltung der EZB findet man fraktionsübergreifend unangemessen“, so Giegold. (dts)