Bundesrechnungshof: Regierung behindert Wettbewerb auf der Schiene

Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen und den Schienenverkehr insgesamt zu stärken, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Konkret nimmt der Rechnungshof einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin heißt es, für den Bund bestünden „gegenläufige Interessenlagen“ im Hinblick auf seine Rollen in den deutschen Eisenbahnmärkten.

Als Gestalter der Marktordnung habe er einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherzustellen. Demgegenüber sei er als Eigentümer der Deutschen Bahn AG dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Mit dem Gesetzentwurf trage das Verkehrsministerium nichts dazu bei, dieses Spannungsfeld aufzulösen.

Konkret geht es um Kosten, die der DB Netz AG im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Schienenwege entstehen, die von den Nutzern der Infrastruktur über Trassenentgelte zu finanzieren sind. Vorgesehene Regelungen führten nicht dazu, Verkehre auf die Schiene zu verlagern und die Trassenentgelte zu senken.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel kommentierte, der Bericht sei rundum vernichtend. „Es funktioniert einfach nicht, wenn der Tabellenführer der Bundesliga gleichzeitig Schiedsrichter ist.“ Das Verkehrsministerium stecke tief im Interessenskonflikt zwischen seiner Rolle als Eigentümer des DB-Konzerns sowie als Gestalter der Marktordnung. (dpa)