Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine Neuverschuldung von nur noch 17,2 Milliarden Euro – nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Möglich werden soll dies durch das Auslaufen von coronabedingten Ausgaben, aber auch mittels höherer Steuereinnahmen sowie stärkerer Entnahmen aus Rücklagen. In Regierungskreisen war allerdings in dieser Woche bereits auf erhebliche Unsicherheiten hingewiesen worden. Die Entwicklung der Energiepreise, der Verlauf des Krieges in der Ukraine sowie die Wiederherstellung normaler Warenströme aus China seien „Faktoren, die man nur schwer abschätzen kann“, hieß es aus dem Finanzressort.

Die Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse ist insbesondere der FDP ein Anliegen. Politiker von SPD und Grünen warnten hingegen zuletzt vor einem zu strikten Sparkurs.

Unionsfraktion attackiert Etatplan

Die Unionsfraktion attackiert den Haushaltsentwurf mit scharfen Worten. „Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase (CDU) am Freitag. „Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Die Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“ Haase sprach von einem „Luftschloss“.

Wie sehr Lindner „das Wasser bis zum Hals“ stehe, zeige die geplante Entnahme aus der ursprünglich für Flüchtlingskosten angelegten Rücklage in Höhe von 40,5 Milliarden Euro, erklärte Haase – zuvor waren lediglich 28 Milliarden geplant gewesen. Dem aktuellen Entwurf zufolge würde die Rücklage auf 7,7 Milliarden Euro schrumpfen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, nannte den Haushaltsentwurf eine „dreiste Mogelpackung“. Die Koalition sei „nicht fähig“, mit dem Geld auszukommen, das sie einnehme. „Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse ist Lindners große Märchenstunde“, befand Brehm. (afp/dl)