Bundesfinanzminister Kukies erwartet größeren Haushaltsspielraum

Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet trotz vorläufiger Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln. Es könne ab Januar mehr als das bisher erwartete ein Zwölftel des Jahreshaushaltes monatlich zur Verfügung stehen, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Freitagausgabe).

„Es muss auch nicht ein Zwölftel sein. Wenn die Wahl erst im Februar ist, ist es sehr klar, dass die Regierungsbildung dann auch eine Weile dauert. Und wenn die Regierungsbildung fertig ist, muss ein Haushalt erst aufgestellt werden“, so Kukies.

Ob der vorläufige Haushalt sich an dem Haushalt 2024 oder dem prognostizierten Haushalt 2025 orientiert, ließ Kukies offen. Das Grundgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz gebe vor, „dass wir in Form eines Rundschreiben die Prinzipien der vorläufigen Haushaltsführung bekannt geben. Daran arbeiten wir im Moment, wie die genau aussehen“, so der Finanzminister.

Kukies hält Reform der Schuldenbremse für denkbar

Langfristig sprach sich Kukies gegen Steuererhöhungen aus – das wäre ein falsches Signal für die Wirtschaft. „Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können. Insbesondere mit den Sachen, die wir jetzt beim Steuerfortentwicklungsgesetz besprochen haben“, so der Finanzminister.

Zur Schuldenbremse sagte der Sozialdemokrat: „Ich finde, die Schuldenbremse hat sehr gute Arbeit geleistet.“ Das Grundprinzip, dass man „in guten Zeiten diszipliniert“ sei, um in „schlechten Zeiten reagieren“ zu können, habe die Schuldenbremse „gut umgesetzt“.

Dennoch möchte Kukies darüber nachdenken, sie zu reformieren: Er habe auch gesagt, dass er es für absolut plausibel halte, „nach all den Jahren, in der die Schuldenbremse jetzt in Kraft ist, darüber nachzudenken, wie kann man sie auf den aktuellen Stand bringen“.

Kukies glaubt an Wiederwahl von Scholz

Auf die Frage, ob Kukies schon einen Tag vor dem Ampel-Aus erfahren habe, dass er der nächste Finanzminister wird, sagte er: „Der Bundeskanzler hat gefragt – hypothetisch -, dass eine Situation entstehen könnte, in dem so was möglicherweise eine Option wäre. Das ist alles. Nicht mehr und nicht weniger. Ich finde es auch ganz normal, dass ein Bundeskanzler, der Verantwortung für diese Republik trägt, in so einer Situation über alle Optionen und über alle Varianten nachdenkt.“

Im Wahlkampf wird der SPD-Politiker keine Rolle spielen und bewirbt sich auch nicht: „Ich bin kein Mandatsträger und ich bewerbe mich nicht um einen Sitz im Deutschen Bundestag.“ Seine Aufgabe werde sein, „dass der Haushalt ordentlich über die Runden gebracht wird“.

Er hielt sich aber offen, Finanzminister zu bleiben: Die Wähler entschieden am 23. Februar, sagte er. „Der Respekt vor den Wählern gebietet es, das einfach so offen zu lassen.“

Der Minister glaubt an die Wiederwahl von Scholz: „Er ist ein starker Wahlkämpfer. Ich kann mich an die Zeit vor der letzten Bundestagswahl erinnern, als viele gesagt haben, so weit hinten hat er keine Chance. Und zum Schluss hat er das Ruder herumgerissen“, sagte er. (dts/red)