Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor ELA Notkrediten für Griechenland

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, die Europäische Zentralbank (EZB) als Retter Griechenlands zu missbrauchen. "Die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion liegt eindeutig bei der Politik", sagte Weidmann in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Auf die Frage, ob er bereit wäre, die Notkredite (ELA) an die griechischen Banken zu stoppen und damit einen Austritt Griechenlands zu erzwingen, sagte Weidmann, die Notenbanken seien nicht "für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich".

Der Bundesbank-Präsident kritisierte die wöchentliche Aufstockung der ELA-Kredite für die griechischen Geldhäuser: "Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung".

Zugleich warnte das EZB-Ratsmitglied vor einer Überbeanspruchung der Notenbank: "Wir sind nicht allmächtig. Mich sorgt die zunehmende Politisierung der Notenbanken genauso wie die immer größeren Erwartungen, die an uns gerichtet werden. Damit droht eine gefährliche Überforderung der Notenbanken. Nicht nur unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation, sondern auch weil wir gar nicht in der Lage wären, die Probleme Europas zu lösen."

Hintergrund: Die Notkredite ELA

Im absoluten Krisenfall können die nationalen Notenbanken im Euroraum Geschäftsbanken Notkredite gewähren. Die Kreditlinie ELA („Emergency Liquidity Assistance“) darf nur an solvente Finanzinstitute mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen fließen.

Vor allem Irland und Griechenland haben dies genutzt, 2013 auch Zypern. Deutschland machte von ELA Gebrauch, um beispielsweise die Krisenbank Hypo Real Estate zu stützen. Anders als bei der regulären Refinanzierung von Geschäftsbanken durch die EZB haften für ELA-Kredite die jeweiligen nationalen Zentralbanken beziehungsweise der Staat, nicht die Euro-Partner. Der EZB-Rat kann ELA mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen – etwa, wenn Banken vor der Pleite stehen und die Rückzahlung der Kredite unwahrscheinlich ist.

(rls/dts/dpa)