Bürgergeld bringt eine automatische Gehaltserhöhung für Beamte

Ab Januar 2023 wird Hartz IV in das neue Bürgergeld gewandelt: Das bedeutet im Wesentlichen einen niedrigschwelligeren Zugang zum Sozialgeld mit weniger Bürokratie und Sanktionen sowie eine Erhöhung des Grundbedarfs um gute 50 Euro auf 502 Euro. Miete, Gas und GEZ übernimmt der Staat.

Eine der Neuerungen ist, dass das Bürgergeld auf Weiterqualifikation und Berufs(wieder)einstieg ausgerichtet sein soll. So gibt es für eine abschlussorientierte Qualifizierung im Rahmen des Bürgergelds künftig zusätzlich 150 Euro pro Monat, für eine nicht abschlussorientierte Weiterbildung 75 Euro monatlichen Zuschuss on top.

Zur Einführung des Bürgergelds hat es auch viel Kritik geregnet. So rechnen Kritiker vor, dass sich mit der unkomplizierten Alternative des Bürgergelds vor allem im Niedriglohnbereich viele Arbeiten nicht mehr lohnen – angesichts der finanziellen Möglichkeiten, die sich für die Bürgergeld-Empfänger zusammenaddieren lassen.

Bürgergeld machts möglich

Wer aber jetzt – quasi in ungeahnter Weise – vom Bürgergeld profitiert, sind nicht nur die Empfänger desselben, sondern auch die Beamten.

Denn die Staatsdiener erwartet mit der Einführung des Bürgergelds automatisch eine Erhöhung ihres Salärs. Auslöser dafür sind die erhöhten Bezüge für die sozial Bedürftigen beim neuen Bürgergeld.

Denn es ist gesetzlich festgelegt, dass die Beamtenbesoldung über der Grundsicherung liegen muss. Das ist im Alimentationsprinzip festgeschrieben, hier heißt es: Die Nettoalimentation muss in den unteren Besoldungsgruppen um mindestens 15 Prozent über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum liegen. Dem Alimentationsprinzip liegt zugrunde, dass Beamte im Unterschied zu Arbeitnehmern kein Entgelt für eine Leistung, sondern für ihre Dienste eine Alimentation durch den Staat erhält.

Und da mit dem Bürgergeld und der damit einhergehenden Erhöhung der Betrag der Grundsicherung steigt, bedeutet das eine Erhöhung der Besoldung oder eben Alimentation von Beamten – „Bild“ rechnet es wie folgt vor:

„Beispiel in NRW für eine Familie mit drei Kindern:
► Netto-Sold Düsseldorf/Köln in niedrigster Sold-Gruppe A5 (3 Kinder, nach jüngsten Erhöhungen) liegt bei 3.167 Euro inkl. Kindergeld (750 Euro): 3.917 Euro
► Erforderlicher Lohnabstand nach unten (15 Prozent): 588 Euro – Lohnabstandsgrenze liegt also bei 3.329 Euro
► Bürgergeld Düsseldorf/Köln (3 Kinder): je nach Alter der Kinder bis zu 3.726 Euro
►Ergebnis: Das Lohnabstandsgebot von 15 Prozent wird unterschritten. Der Beamtensold müsste steigen, um den Abstand wieder herzustellen!“

Dominoeffekt auf alle Besoldungsgruppen

Dieser Geldsegen winkt aber nicht nur den unteren Besoldungsgruppen, denen damit die 15 Prozent „Sicherheitsabstand“ zur Grundsicherung gewährleistet wird, was übrigens in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 fixiert wurde.

Nein, wenn in den unteren Besoldungsgruppen der Abstand zu den Bürgergeldlern wieder hergestellt wird mittels Erhöhung der Bezüge, dann zieht das auch bei allen anderen Beamten eine höhere Besoldung nach sich. Denn auch die Lohnabstände der unterschiedlichen Besoldungsgruppen der Beamten untereinander sollen erhalten bleiben.

Dafür wurde bereits 2017 die gesetzliche Grundlage geschaffen, auch mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie „Bild“ zusammenfasst: „Eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (…) hat Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen.“

Es ist also so zu verstehen, dass am Ende für alle Beamten dank des Bürgergelds eine Gehaltserhöhung zu erwarten ist. So zumindest die Gesetzeslage.

Lohnender Staatsdienst

Der Staatsdienst gestaltet sich auch ansonsten lohnend für Beamte. Von denen gibt es 1,9 Millionen in Deutschland. Und die erwartet kurz vor Weihnachten noch ein unerwartetes Geld-Geschenk. Grund dafür: Steigende Miet- und Wohnkosten, denn die schlagen bei den aktuellen Kostenexplosionen in fast allen Bereichen besonders zu Buche. (Epoch Times berichtete)

Bei Lehrern, Justizbeamten, Polizisten und auch Richtern sollen diese steigenden Kosten jetzt ausgeglichen werden. In Baden-Württemberg sogar rückwirkend für drei Jahre – hier stieg der Familienzuschlag zum 1. Dezember. Das kann einen Betrag – je nach Anzahl der Kinder – von bis zu 7.200 Euro ausmachen.

In zwei Großstädten in NRW sind sogar Nachzahlungen – rückwirkend zum Januar 2022 – von mehr als 10.000 Euro möglich, so die Betroffenen, die zwei Kinder haben. Auch in Berlin steigen zum 1. Dezember die laufenden Monatsgehälter um 2,8 Prozent. Zusätzlich wird eine als Corona-Prämie deklarierte Sonderzahlung von 1.300 Euro ausgezahlt.

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