Brexit gefährdet EU-Patent

Mit dem Brexit steht auch das lange geplante EU-Einheitspatent auf der Kippe. Die europäische Wirtschaft erhofft sich von ihm einen deutlich einfacheren und kostengünstigeren Schutz ihrer Erfindungen.

Aber mit dem geplanten Start Anfang 2017 dürfte es wohl nichts werden, sagen Experten: Nach dem Austrittsvotum der Briten gibt es zu viele offene Fragen.

„Der Brexit könnte das Ende für das europäische Einheitspatentsystem bedeuten“, warnt der Münchner Patentjuristen-Verein IPDR. Ohne England könnte das EU-Patent für die Unternehmen uninteressant werden. Beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) heißt es, am besten würde Großbritannien das Patentabkommen rasch ratifizieren. „Die Industrie wartet darauf.“

Damit ein EU-Patent auch nach dem Brexit in Großbritannien gilt, braucht es wahrscheinlich komplizierte Zusatzverträge. Außerdem ist fraglich, ob Urteile Londoner Patentrichter auch in der EU gelten. Nach einem Brexit könnte Italien die Ratifizierung auf Eis legen und Forderungen stellen – zum Beispiel eine Gerichtskammer in Mailand statt in London. Experten sehen die Politik am Zug. „Wie man damit umgeht, ist Sache der Austrittsverhandlungen“, heißt es im Bundesjustizministerium.

(dpa)

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