Blockchain-Bundesverband fordert „E-Euro“ und virtuelle Aktien

Der Blockchain-Bundesverband Bundesblock fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf, um die im Herbst vorgestellte deutsche Blockchain-Strategie mit Leben zu füllen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass der Verband am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorstellen will. In die dezentrale Datenbanktechnologie setzen Politiker aus Union und SPD große Hoffnungen: Berlin ist schon heute ein Zentrum der Krypto-Welt und soll diesen Status in den kommenden Jahren ausbauen.

„Die Bundesregierung hat mit der Blockchain-Strategie einen wichtigen Meilenstein vorgelegt. Nun müssen wir aber von der Theorie zur Praxis kommen, sonst geraten wir gegenüber anderen Staaten ins Hintertreffen“, sagte Verbandspräsident Florian Glatz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die „Empfehlungen zur Umsetzung der Blockchain-Strategie“ sind umfangreich und fordern tiefgreifende Veränderungen etwa im Gesellschaftsrecht. Dieses benötige ein „grundlegendes Update“ bei Personengesellschaften und Körperschaften, speziell der GmbH.

„Tokenisierte“, virtuell abgebildete Unternehmensanteile versprächen hier eine „Erleichterung der Gründung, der internen Willensbildung und der Anteilsübertragung“. Voraussetzung sei eine „Dematerialisierung des Wertpapierrechts“, bestenfalls „auch für Aktien und elektronische Investmentfondsanteile“.

Strategie erfordert tiefgreifende Eingriffe in das Rechtssystem

Die Forderungen gehen deutlich über das von der Großen Koalition eigentlich schon für 2019 geplante Blockchain-Anleihe-Gesetz hinaus. Es soll die Papiererfordernis für Bonds abschaffen, hängt aber im Bundesjustizministerium fest. Der Bundesblock regt die Einführung eines sogenannten E-Euros durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank an – „mit dem Ziel, eine universelle, digitale, offene und kostenfreie Bezahlinfrastruktur“ aufzubauen.

Geht es nach der Lobby, sollen staatliche Zahlungsmittel und private Coins langfristig gleichgestellt werden. Letztere sollen außerdem steuerlich begünstigt werden. Grundsätzlich fordert der Bundesblock die Aufgabe der Schriftformerfordernis in allen relevanten Gesetzen und Vorgaben. Auch solle der Staat eine „Bundes-Blockchain“ als „Infrastruktur in öffentlicher Hand“ aufbauen.. (dts)