BlackRock-Chef trifft Habeck und Macron: „Bankenunion“, Energiewende und Hochrüstung

Am Mittwoch, 2. Oktober, ging an der privaten Business-Hochschule ESMT der zweitägige Berlin Global Dialogue 2024 zu Ende. Bereits zum zweiten Mal fand diese Veranstaltung statt, die Lars-Hendrik Röller, der frühere wirtschaftspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ins Leben gerufen hatte. Unter den internationalen Führungspersönlichkeiten, die sich in diesem Jahr eingefunden hatten, waren unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und BlackRock-CEO Larry Fink.

Namhaftester Vertreter aus Deutschland war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Neben politischen Repräsentanten bis zu Ministern aus Ländern von vier Kontinenten waren auch Spitzenmanager von Konzernen aus aller Welt Gäste des Wirtschaftsdialogs.

Fink drängt auf Integration des Europäischen Kapitalmarkts

Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Building Common Ground“. Im Vorfeld hatte das Schweizer Beratungsunternehmen Egon Zehnder 472 Vorstandsvorsitzende größerer Unternehmen befragt. Diese zeigten sich vor allem über die Zunahme nationalistischer Tendenzen, den Klimawandel und bewaffnete Konflikte besorgt. Außerdem erwarteten sie tiefgreifende Umbrüche in Technologie, Energie und Wirtschaft. Dafür benötige die Welt „völlig andere politische und wirtschaftliche Führungspersonen“.

Larry Fink, der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, äußerte sich im Rahmen der Zusammenkunft zur Situation der Banken in Europa. Er mahnte eindringlich zu einer stärkeren Vereinheitlichung und Integration hin zu einer Kapitalmarktunion. Über den derzeitigen Konflikt mit Blick auf die geplante Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit verlor Fink kein Wort – obwohl BlackRock an beiden beteiligt ist.

Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab. Sie fürchtet, im Krisenfall würde die italienische Großbank zuerst an sich selbst denken. In der Zeit der Finanzkrise 2008 sei dieses Verhaltensmuster zu beobachten gewesen.

Macron und Scholz hatten bereits im Juli „europäisches Sparprodukt“ angemahnt

Bereits im Juli hatten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Bewegung in diesem Bereich gefordert. Ein Vorschlag in diesem Zusammenhang war ein sogenanntes europäisches Sparprodukt. Macron hatte mehrfach erklärt, das Scheitern einer europäischen Kapitalmarktunion würde Europas globalen Bedeutungsverlust endgültig besiegeln.

Macron und Scholz hatten dieses Vorhaben als einen möglichen Ansatz genannt, um einem weiteren europäischen Kapitalabfluss in die USA gegenzusteuern. Dabei solle ein standardisiertes Produkt, das auch steuerlich privilegiert werden könne, Investitionen in Europa ermöglichen. Diese könnten etwa in die Finanzierung zentraler europäischer Anliegen der Energiewende oder der Hochrüstung fließen.

Europäische Sparer und Anleger könnten sich des Sparprodukts bedienen, um für Vermögensaufbau und Altersvorsorge anzusparen. Dabei könnten sie ihre Mittel breiter streuen und auch über mehrere Währungsräume hinweg investieren. Guillaume David, Mitglied des Vorstands von Arkéa IS, hatte dies im Kontext der Debatte ins Treffen geführt und „Souveränität“ angemahnt.

Allianz-CEO kritisiert Verfall der Infrastruktur

An den meisten Publikumsfonds, die in Europa aufgelegt werden, sind US-amerikanische Großinvestoren wie BlackRock ebenfalls beteiligt. Allerdings, so räumt David ein, seien die Vorstellungen europäischer Politiker über ein solches Produkt noch „sehr vage“. Zudem gelte es, 27 verschiedene Rechtsordnungen in diesem Bereich auf einen Nenner zu bringen. Vor allem aus südlichen EU-Ländern kommt zudem häufig der Vorwurf an Deutschland, eine Kapitalmarktunion lediglich zu eigenen Bedingungen zu befürworten.

Allianz-CEO Oliver Bäte nutzte den Berlin Global Dialogue, um Kritik an der Situation in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. In seinem Redebeitrag erklärte er:

„Wir haben in Deutschland die Infrastruktur verfallen lassen, einer Verschlechterung des Bildungssystems zugesehen und wir haben sehr hohe Ausgaben für Gesundheit.“

Diese Probleme seien wichtiger als die Frage, wer in den USA Präsident werde. Um Lösungen herbeizuführen, sei nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft gefragt.

China-Zölle und Mercosur bleiben Streitpunkte zwischen Scholz und Macron

Im Vorfeld der Veranstaltung traf Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammen. Es war sein mittlerweile vierter Besuch in Deutschland in diesem Jahr. Neben dem iranischen Raketenangriff auf Israel war die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober ein zentrales Gesprächsthema zwischen den beiden Politikern. Macron nahm anschließend am Berlin Global Dialogue teil, um dort über Künstliche Intelligenz zu debattieren. Macron kündigte an, sich in den verbleibenden Jahren seiner Amtszeit als Präsident auf die europäische Ebene konzentrieren zu wollen.

Einen gemeinsamen Pressetermin gab es nicht. Scholz und Macron hatten jüngst im Rahmen eines Unternehmertreffens in Evian über mögliche Strafzölle der EU auf chinesische Autos gesprochen. Frankreich befürwortet diese. Deutschland ist skeptisch – auch wegen möglicher Nachteile für deutsche Konzerne in China.

Keine gemeinsame Position gibt es auch mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Scholz drängt auf einen zeitnahen Abschluss. Macron, der innenpolitisch von links und rechts unter Druck steht, fordert sogenannte Spiegelklauseln, um die französischen Landwirte zu schützen.

 

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