Bidens Grünes Licht für chinesische Militärinvestitionen „töricht und naiv“

Die Biden-Regierung hat die gesetzliche Pflicht für US-Investoren zur Veräußerung von Aktien an chinesischen Militärfirmen, die auf der schwarzen Liste stehen, nicht durchgesetzt. US-Abgeordnete halten diese Entscheidung für fatal.

Nach einer von Präsident Joe Biden im vergangenen Juni erlassenen Verfügung hatten die Investoren 365 Tage Zeit, um ihre Anteile an 59 mit dem chinesischen Militär verbundenen Unternehmen zu veräußern.

Zwei Tage vor Ablauf der Frist (3. Juni) gab das Finanzministerium jedoch neue Leitlinien heraus, in der es die Strafen für den Besitz solcher Wertpapiere aufhob.

Laut der Londoner Anwaltskanzlei Herbert Smith Freehills LLP heißt das nichts anderes, als dass das 365-Tage-Fenster für die Veräußerung der Wertpapiere nun nicht mehr verpflichtend ist. Stattdessen handle es sich vielmehr um eine Erlaubnis zum Kauf oder Verkauf dieser Wertpapiere „ausschließlich zum Zweck der Veräußerung“.

Ein solcher politischer Schritt sei nicht gut durchdacht. „Er fördert die Interessen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zum Nachteil Amerikas“, kritisiert der republikanische Senator Rick Scott.

„Die Regierung ist töricht und naiv, wenn sie diese Auflagen nicht durchsetzt“, antwortete das Büro des Senators auf eine Anfrage der Epoch Times.

Anstatt die Amerikaner zu schützen, beschwichtigt Biden Peking und globalistische Wirtschaftseliten, denen Profit wichtiger ist als die Sicherheit Amerikas“.

Senator Marco Rubio äußerte ebenfalls seinen Ärger:

„Was ist der Sinn einer geforderten Desinvestitionsperiode, wenn sie nicht wirklich eine Desinvestition erfordert?“, sagte der Republikaner gegenüber der Epoch Times.

Wieder einmal hat die Biden-Administration wichtige nationale Instrumente gegen die Kommunistische Partei Chinas verwässert und geschwächt.“

Biden unterzeichnete die Verfügung am 3. Juni 2021. Sie schloss an das von Ex-US-Präsident Donald Trump verhängte Verbot von US-Investitionen in chinesische Unternehmen an, mit dem Trump auf die Bedrohung durch Chinas militärisch-industriellen Komplex reagierte.

Damals sagte Biden in einer Erklärung: „Ich bin der Meinung, dass der Einsatz chinesischer Überwachungstechnologie außerhalb der Volksrepublik China und die Entwicklung oder der Einsatz chinesischer Überwachungstechnologie zur Erleichterung von Unterdrückung oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohungen für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen…“

Das von Trump erlassene Investitionsverbot hatte dazu geführt, dass fünf in staatlichem Besitz befindliche chinesische Unternehmen Anfang letzten Jahres ihren Handel an der New Yorker Börse einstellen mussten. Dazu gehören Chinas größter Chiphersteller Semiconductor Manufacturing International Corporation, der Ölproduzent CNOOC und die drei größten chinesischen Telekommunikationsunternehmen China Telecom, China Mobile und China Unicom. Alle drei wurden aufgefordert, ihre Geschäfte in den USA wegen der Bedrohung der nationalen Sicherheit im Land einzustellen.

Der Artikel erschien zuerst auf The Epoch Times/USA mit dem Titel: ‘Foolish and Naive’: US Lawmakers Decry Biden Admin’s Greenlight of China Military Investment. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch nh..