Berliner Mietendeckel: ‚Deutsche Wohnen‘ muss Tausende Mieten senken – Kippt das Gesetz drohen Nachzahlungen

Die Deutsche Wohnen muss wegen des Berliner Mietendeckels im November Tausende Mieten in der Hauptstadt senken. Nach dem Gesetz sind dann Bestandsmieten zu reduzieren, die mehr als 20 Prozent über der zulässigen Obergrenze liegen.

„Hiervon sind circa 30 Prozent unserer Berliner Mietverhältnisse betroffen“, sagte Vorstandsmitglied Lars Urbansky am Freitag auf der Hauptversammlung.

Das Livestream-Aktionärstreffen stand im Zeichen des Aufstiegs des Vonovia-Konkurrenten in den Deutschen Aktien-Index (Dax).

Die Deutsche Börse in Frankfurt hatte am Vorabend entschieden, Berlins größten Vermieter in den Leitindex aufzunehmen – anstelle der in die Krise geratenen Lufthansa. Die Hauptstadt bekommt damit 14 Jahre nach der Schering-Übernahme durch Bayer wieder einen Dax-Konzern.

116.000 der bundesweit 160.000 Wohnungen liegen in Berlin. Dort war in Februar ein Mietendeckel in Kraft getreten. Mieterhöhungen ab Mitte Juni 2019 musste der Konzern zurücknehmen und sich bei Neuvermietungen an Obergrenzen halten. Die Senkung überzogener Bestandsmieten ist aber erst zum 23. November vorgesehen.

Das Unternehmen rechnet in diesem Jahr mit Mietausfällen von neun Millionen Euro durch das Gesetz, im nächsten Jahr sind es 30 Millionen Euro. Zum Vergleich: Bundesweit hatte der Konzern im vergangenen Jahr Mieteinnahmen in Höhe von 862 Millionen Euro.

Lüftet Karlsruhe den Mietendeckel, müssen Mieter nachzahlen

Das Unternehmen zeigte sich zuversichtlich, dass der Mietendeckel keinen Bestand haben werde. Union und FDP in Berlin haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

In den Verträgen neuer Mieter steht deshalb eine sogenannte Schattenmiete: Vereinbart ist die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erzielbare Miete, verlangt wird aber nur die Summe, die der Mietendeckel erlaubt, wie Urbansky erklärte. Das bedeutet: Lüftet Karlsruhe den Mietendeckel, müssen Mieter nachzahlen.

Vorstandschef Michael Zahn betonte die soziale Verantwortung des Unternehmens – richtete sich aber auch an die Aktionäre, die sich eine Dividende von 90 Cent je Aktie genehmigten, drei Cent mehr als im Vorjahr.

Statt die Beteiligung der Aktionäre um fünf Prozent zu erhöhen sei ein Hilfsfonds für Mieter in der Corona-Krise im Umfang von 30 Millionen Euro eingerichtet worden, betonte der Konzern.

„Wir übernehmen Verantwortung für Mitarbeiter, Mieter und selbstverständlich unsere Aktionäre“, sagte Zahn. Die Aufnahme in den Dax bestätige die Wachstumsstrategie. In den boomenden Metropolregionen wolle man weiter investieren.

Deutsche Wohnen wegen steigender Mieten in der Kritik

Angesichts steigender Mieten steht die Deutsche Wohnen vor allem in Berlin in der Kritik. Mietervertreter fürchten, dass mit dem Aufstieg in die erste Börsenliga der Druck auf Mieter zunimmt. Vor allem aus der Linkspartei kam am Freitag Kritik.

„Dieses Unternehmen braucht kein Mensch“, schrieb Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter. Größter Einzelaktionär ist Blackrock, der größte Vermögensverwalter der Welt. Er ist an allen Dax-Konzernen beteiligt.

Aktionärsvertreter Michael Kunert von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger erinnerte daran, dass die Deutsche Wohnen Zehntausende Wohnungen hält, die das Land Berlin 2004 verkauft hatte. An den Renditeerwartungen der Investoren ändere sich jetzt nicht mehr viel. Der Dax-Aufstieg sei ein Gewinn für das Land Berlin.

Eine Abkehr von ihrem wichtigsten Markt plant die Deutsche Wohnen nicht. „Wir werden hier auch in Zukunft weiterhin ein starkes Standbein haben“, sagte Zahn. Bei Neubauprojekten stehen aber auch süddeutsche Städte wie München und Stuttgart im Blick.

Befürchtungen des Mieterbundes seien unbegründet, sagte Zahn. Sein Unternehmen wolle ein fester Anker in schwierigen Zeiten sein. Nach Urbanskys Angaben haben sich rund 1200 Wohnungsmieter und etwa 300 Gewerbemieter mit Zahlungsschwierigkeiten gemeldet. Räumungen von Wohnungen gebe es zur Zeit nicht. (dpa)