Berliner Linke gegen Einführung von solidarischem Grundeinkommen mit Pflicht zur Arbeit

Die Berliner Linkspartei lehnt die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ab, wie sie als Idee vor kurzem von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Zeitungsbeitrag formuliert worden war.

„Die Einführung von Workfare-Konzepten im Bereich der sozialen Sicherung, die die Gewährung von Sozialleistungen an die Pflicht zur Arbeitsaufnahme binden, wird es mit der Linken nicht geben“, so die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“.

Die Linke, so Schubert, trete für eine sanktions- und repressionsfreie Grundsicherung ein, die soziale Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglicht.

Dauerhafte Einführung eines dritten Sektors auf dem Arbeitsmarkt?

Sollte Müllers Vorschlag in Richtung einer dauerhaften Einführung eines dritten Sektors auf dem Arbeitsmarkt gehen, neben dem öffentlichen Dienst und dem Privatsektor, dann wäre die Berliner Linke dafür aufgeschlossen.

Auch deshalb, weil Arbeit im Zeichen der Digitalisierung neu gedacht werden müsse: „Wir müssen nicht nur verhindern, dass ein digitales Prekariat entsteht, sondern auch dafür sorgen, dass Menschen durch Veränderungen in der Arbeitswelt nicht an den Rand gedrängt werden“, so Schubert.

Grundsätzlich stehe die Linke für eine arbeitsmarktpolitische Konzeption, in der in gute Arbeit investiert wird und nicht Transferabhängigkeit gefördert sowie Niedriglöhne subventioniert werde. (dts)