Ministerpräsidenten wollen in Brüssel Industriestrompreis fordern

Die EU-Kommission soll es nach dem Willen der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz den nationalen Regierungen ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Das fordern die Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer in einer „Brüsseler Erklärung“, wie das „Handelsblatt“ am Sonntag berichtete. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es demnach in dem Entwurf, der diese Woche veröffentlicht werden soll.

„Es muss daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Papier.

Olaf Scholz und FDP lehnen ab

Ein Industriestrompreis wird von den Grünen und Teilen der SPD gefordert, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies ebenso wie die FDP ab.

Die Ministerpräsidenten tagen am kommenden Mittwoch und Donnerstag erstmals seit 2018 wieder in Brüssel. Sie treffen dem Bericht zufolge unter anderem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den neuen Vizepräsidenten für das EU-Klimaschutzpaket „Green Deal“, Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson.

Der „Green Deal“ sei die „zentrale strategische Weichenstellung“ für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft, heißt es demnach in der Erklärung. Die Ziele und Fristen müssten jedoch so festgelegt werden, dass sie realistisch, in der Praxis umsetzbar und kohärent seien. Kleine und mittlere Unternehmen müssten über die bisherige Schwelle hinaus „noch gezielter als bisher“  gefördert werden.

Die Ministerpräsidenten mahnen dem Bericht zufolge auch, Unternehmen und Haushalte nicht zu überfordern. „Hinsichtlich des Tempos zur Erreichung der Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU erhalten und die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet bleiben“, schreiben sie laut „Handelsblatt“. Bei den nötigen Investitionen brauchten der Mittelstand und Haushalte mit kleinem Einkommen besondere Unterstützung. (afp)