FDP zu Corona-Überbrückungshilfen: „Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier“

Wie die „Augsburger Allgemeine“ (Mittwochsausgabe, 4. November) unter Berufung auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichtete, flossen bis Mitte Oktober 954 Millionen ab. Insgesamt seien 92.861 von 128.714 Anträgen bewilligt worden.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte den geringen Mittelabfluss und führte ihn auf Hürden bei der Antragstellung zurück. „Das verstärkt den vorherrschenden Eindruck: Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier“, sagte Theurer der „Augsburger Allgemeinen“.

Gastgewerbe

Den größten Einzelposten der ausbezahlten Gelder machen dem Bericht zufolge Soforthilfen für das Gastgewerbe in Höhe vom 283,5 Millionen Euro aus. Hier wurden demnach 21.800 von 29.200 Anträgen bewilligt und ausbezahlt.

Davon entfielen 129 Millionen Euro auf das Beherbergungsgewerbe wie Hotels, Pensionen und Campingplätze, 84,5 Millionen Euro flossen an die Gastronomie, 67 Millionen Euro an Caterer und Verpflegungsdienstleister.

Kunst, Unterhaltung, Erholung

In den Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung flossen dem Bericht zufolge bislang 70 Millionen Euro an Überbrückungshilfen. 58,6 Millionen Euro flossen demnach in den Handel, knapp 50 Millionen Euro in das Verarbeitende Gewerbe und rund 34 Millionen Euro in den Bereich Messen, Ausstellungen und Kongresse.

Bayern lag demnach mit 300 Millionen Euro zugewiesener Mittel an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg mit 175 Millionen Euro.

Die Regierung erwartet laut dem Bericht, dass die Absenkung der Schwellen für die bereits angelaufene Verlängerung der Hilfen „zu einem deutlich erhöhten Mittelabfluss im Vergleich zu den Zahlen für Juni bis August 2020 führen werden“. Anträge für das sogenannte Überbrückungsgeld II sind seit dem 21. Oktober möglich.

FDP: Affront gegen Selbständige

Die Bundesregierung führt den bisher spärlichen Mittelabfluss dem Bericht zufolge unter anderem darauf zurück, dass die Schließungen und Auflagen wegen der Corona-Pandemie schneller zurückgenommen werden konnten als zunächst gedacht. Zudem habe sich die Konjunktur von Juni bis August „schneller erholt als erwartet“.

FDP-Fraktionsvizechef Theurer kritisierte diese Darstellung: „Die vielen Selbständigen, die wegen der Ausgestaltung der Hilfen völlig außen vor waren, dürften eine solche Aussage als Affront empfinden“, sagte der Wirtschaftspolitiker.

„Dass die Bundesregierung ohne genauere Analyse den mangelhaften Mittelabfluss einfach auf die verbesserte konjunkturelle Lage schiebt ist argumentativ ziemlich dünn. Nach dem Motto: Wer keinen Antrag stellt wird schon kein Problem haben.“ (afp)