Benzinpreis und CO2-Abgaben – „Bei Spritpreisen ist der Staat Preistreiber Nummer 1“

Nach der Bundestagswahl könnte der Benzinpreis rapide ansteigen. Es wird bereits von zwei Euro pro Liter gesprochen. Der teuerste Monat fürs Tanken bisher war der September des Jahres 2012. Damals kostete laut ADAC ein Liter Super E10 im Durchschnitt 1 Euro 67 Cent und der Diesel 1 Euro 52 Cent pro Liter.

Obwohl die Spritpreise im Moment nichts zu Reden geben, ist das Thema kurz vor der Bundestagswahl zum Wahlkampfthema geworden. Die Parteien des linken als auch des rechten Spektrums haben sich des Themas angenommen und sind sich darin einig, dass die Steuern und Abgaben begrenzt oder reduziert werden sollen.

„Autofahren muss bezahlbar bleiben“

AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla sagte gegenüber der „Welt“, dass seine Partei das Problem „bei der Wurzel packen“ würde und die Abschaffung der Energiesteuer und der CO2-Steuer fordern werde. „Dann wird der Sprit von allein günstiger“, so der Politiker.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ (dpa) bezüglich seinen Erwartungen an die nächste Regierung. „Ich erwarte vom Finanzminister einen konkreten Vorschlag, was er gegen die galoppierenden Spritpreise tun will“, sagte er. Das große Problem bei den Spritpreisen sei, fuhr der Fraktionschef fort, dass „der Staat als Preistreiber Nummer 1 agiert“. Ein Großteil des Preises bestehe aus Steuern und Abgaben, so Bartsch: „Wir erleben aktuell, wie Mobilität vom Grundbedarf zum Luxusgut verteuert wird.“

Auch die FDP will die Energiesteuer senken. „Autofahren muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Der Sprit werde viel zu teuer, weil hohe Energiesteuern und der CO2-Preis zugleich wirkten. „Die Energiesteuer muss reduziert werden, wenn der CO2-Preis stark steigt“, so Luksic.

97 Cent Steuern und Abgaben pro Liter Benzin

Bei der CSU/CDU hat man, laut „Welt“, erkannt, dass die Preise an der Tankstelle ein wichtiges Thema für die Wähler sind. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass wir als Union nicht zulassen, dass sie zu stark belastet werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Der aktuelle Benzinpreis von 1 Euro und 56 Cent beinhaltet an Steuern und Abgaben 65 Cent Energiesteuer, 25 Cent Mehrwertsteuer und sieben Cent für die CO2-Abgabe. Für einen Liter Diesel sind es 77 Cent.

CSU-Chef Markus Söder hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, dass, wenn sich der Benzinpreis um zehn Cent erhöhe, auch die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden müsse – ein Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis sei essenziell, so der Parteichef. Verkehrsminister Andreas Scheuer meinte, die Politik müsse bei einem Preis von zwei Euro pro Liter eingreifen. Gegenüber „Bild TV“ konnte er die Art des Eingreifens noch nicht festlegen. Ob dieser Eingriff per Steuersenkung oder Pendlerpauschalen-Erhöhung erfolge, müsse man sehen, so der Verkehrsminister.

SPD für sozial ausgeglichene Verkehrswende

Bei der SPD sorgen diese Aussagen für Kopfschütteln. Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, meinte, das, was Verkehrsminister Scheuer sage, widerspräche dem Wahlprogramm der Union. Die Union fordere dort schließlich einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises, mit dem Benzin noch teurer werde. „Jetzt eine Benzinpreisbremse zu fordern und gleichzeitig die CO2-Preisschraube nach oben zu drehen, ist unehrlich und macht den Wählerinnen und Wähler etwas vor“, sagte Lühmann. Auch die SPD wolle, dass Mobilität bezahlbar bleibe, deswegen habe man einen „verlässlichen, moderaten Preisanstieg“ beschlossen.

Nicht nur Lühmann, auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Oliver Krischer, sei gespannt darauf zu erfahren, wie Andreas Scheuer seine Spritpreisbremse rechtlich durchsetzen wolle. „Was bei Mieten und anderswo des Teufels ist, ist für die Union plötzlich bei Spritpreisen das Mittel der Wahl“, so Krischer gegenüber der „Welt“.

Statt „populistischen Forderungen“ nach Spritpreisbremsen, so Krischer, brauche es eine Verkehrswende, die es Menschen ermögliche, nachhaltig und kostengünstig mobil zu sein. „Als Grüne haben wir dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Verkehrswende sozial ausgeglichen werden kann“, sagte er. Dazu gehört die Idee eines Energiegeldes.

Eignet sich die Pendlerpauschale als Ausgleichsinstrument?

Warum sollte jemand das Auto häufiger stehen lassen, wenn das Autofahren nicht teurer wird? Kritiker sprechen von einer fehlenden Lenkungswirkung, wenn im Ausgleich zu der CO2-Bepreisung die Pendlerpauschale ansteige.

Der ADAC fordert gerade den Ausgleich, weil viele Menschen auf dem Land oft eine vernünftige Alternative, sprich ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr fehle. Schon jetzt seien die Spritpreise für viele an der Schmerzgrenze. Seit diesem Jahr können Vielfahrer ab dem 21. Kilometer 35 Cent statt 30 Cent geltend machen, ab dem Jahr 2024 sind es 38 Cent. Für die meisten Pendler reichen diese Schritte allerdings nicht aus, um den Preisanstieg durch die CO2-Abgabe auszugleichen.

Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Bartsch greife die Erhöhung der Pendlerpauschale als Ausgleichsinstrument zu kurz. Rentner, Geringverdiener oder Studenten würden von diesem Angebot nicht profitieren, sagte er. „Die Pendlerpauschale entlastet nur die, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen und das unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel.“

Daher, so Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), sei eine Kompensation grundsätzlich sinnvoll, aber nicht notwendigerweise über eine höhere Pendlerpauschale. Erst kürzlich hatte der Steuerexperte gesagt, er könne sich für Geringverdiener vorstellen, eher andere Steuern zu senken oder ganz abzuschaffen. Die Pendlerpauschale eigne sich weniger gut zur Kompensation, so der Experte.

Für eine Pro-Kopf-Erstattung, beispielsweise mittels eines Energiegeldes, wie es die Grünen vorschlagen, hatten sich zuvor schon Ökonomen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und vom RWI in Essen ausgesprochen. (nw)