BDI kritisiert Ergebnisse des EU-China-Gipfels

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Ergebnisse des EU-China-Gipfels bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen kritisiert. „Es fehlen auf chinesischer Seite der politische Wille und ein deutliches inhaltliches Entgegenkommen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag.

Sollte Peking den Verhandlungen mit seinem größten Handelspartner, der EU, nicht endlich die nötige politische Priorität einräumen, scheint eine Einigung in diesem Jahr nicht mehr möglich.“

Insbesondere im Bereich Marktzugang sowie beim Umgang mit Staatsunternehmen und staatlichen Subventionen seien die Positionen noch weit auseinander. „Brüssel muss hier auf der zentralen Forderung nach einem echten Level-Playing-Field zwischen der EU und China bestehen“, so Lang. Sonst sei ein Abkommen aus Sicht der deutschen Industrie entbehrlich.

„Nach den Äußerungen der G7 und des Europäischen Parlaments zur Situation in Hongkong ist es gut, dass auch die EU-Kommission gegenüber China klare Worte gefunden hat.“ Wenn das neue nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong so komme wie zuletzt angekündigt, werde dies für einen Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Hongkong sorgen.

Für europäische Unternehmen in Hongkong sind die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren, sich dort anzusiedeln.“

Dazu gehörten politische Selbstverwaltung, freier Handel, eine vom Festland unabhängige Justiz sowie Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

„Es ist wichtig, dass die aktuelle EU-Kommission in ihrem ersten offiziellen Termin mit Peking an der klaren Linie und Kommunikation der vorherigen Kommission festgehalten hat“, sagte Lang. Es brauche eine europäisch gemeinschaftliche Haltung gegenüber China und ein klares Verständnis dazu, wie mit China als Partner und als systemischem Wettbewerber umzugehen sei. (dts)