BDEW: Regierung soll Frühwarnstufe in Notfallplan Gas ausrufen

Die deutsche Energiewirtschaft befürchtet durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, eine Verschlechterung der Versorgungslage. „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen“, erklärte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Mit der Ankündigung Putins sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen „nicht auszuschließen“. Andreae forderte deshalb eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas.

Die Frühwarnstufe kann laut dem Gas-Versorgungssicherheitsgesetz ausgerufen werden, wenn „konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise“ auf ein Ereignis vorliegen, „welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage“ führen werde.

Vorbereitung auf verschiedene Ernstfälle

Weitere Schritte wären die Ausrufung einer Alarmstufe und einer Notfallstufe. Durch die Frühwarnstufe würden die Vorbereitungen der Kommunen, der Bundesnetzagentur und von den Netzbetreibern auf eine Verschlechterung der Versorgungslage „an außerordentlicher Bedeutung“ gewinnen, erklärte Andreae weiter.

Der BDEW forderte die Bundesnetzagentur zudem auf, Kriterien zu entwickeln, um bei einer Verschlechterung der Versorgungslage zu entscheiden, welche Industrien und Sektoren weiter mit Gas versorgt werden sollen. Auch auf europäischer Ebene müsse das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden. Haushaltskunden müssen sich laut BDEW keine Sorgen machen: Ihre Versorgung hat durch existierende gesetzliche Regelungen Priorität.

Laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium steht die Bundesregierung mit Blick auf die Rubel-Ankündigung Putins auch im Austausch mit Unternehmen. Demnach handele es sich um einen „Verstoß gegen die privaten Verträge, da diese in der Regel in Euro abgewickelt werden“, erklärte sie. Das Ministerium werde weitere Schritte prüfen und sich auch mit den europäischen Partnern abstimmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Ankündigung Putins am Mittwoch als „Bruch der Verträge“ bezeichnet. (afp/mf)