BDA kritisiert Mindest-Quarantäne für Reiserückkehrer
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die von den Gesundheitsministern der Länder geplante Mindest-Quarantäne von fünf Tagen für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten kritisiert.
Die wechselnden und unterschiedlichen Signale aus der Politik irritieren Arbeitgeber ebenso wie Beschäftigte“, teilte der Verband der „Welt“ (Mittwochsausgabe) mit.
„Unsere Erwartung an die politisch Verantwortlichen ist eine abgestimmte Test- und Quarantänestrategie, die sowohl die arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkte, aber auch die erheblichen ökonomischen Auswirkungen berücksichtigt.“ Dazu gehöre die Klarstellung im Infektionsschutzgesetz, „dass der amtlich angeordnete Arbeitsausfall auch von den Ländern zu tragen ist“.
Aus den Bundestagsfraktionen kommt derweil Unterstützung für den neuen Vorstoß. Karin Maag (CDU), Sprecherin der Unionsfraktion für Gesundheitspolitik, argumentiert: Da rund 40 Prozent der derzeit bundesweit erfassten Neuinfektionen auf Reiserückkehrer zurückgeführt würden, seien zwar „breit angelegte Testungen bei dieser Personengruppe derzeit besonders wichtig“. Nach Ferienende sollte man sich jedoch „wieder auf gefährdete Gruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, besonders in der Pflege, konzentrieren“.
Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Infektionsschutz, Kordula Schulz-Asche, unterstützt die Neuregelung ebenfalls, weist aber auch darauf hin, dass man „sehr schnell“ bemerken konnte, dass es an der Ausgestaltung der Testpflicht „massiv“ hake. Die verantwortlichen Minister und auch der Bundesgesundheitsminister würden jetzt so tun, „als wäre die Überbelastung der Kapazitäten vom Himmel gefallen“, so die Grünen-Politikerin. (dts)
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