Bauernproteste – Anthony Lee: Kalt enteignet, völlig irre Gesetze und hoher bürokratischer Aufwand

Es gab in Berlin eindrucksvolle Bauern-Demonstrationen gegen die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes und auch die Änderung der Planzenschutz Anwendungs-Verordnung. Zwischen dem 25. Januar und dem 10. Februar rollten immer wieder hunderte Traktoren bei Eiseskälte und Schneetreiben durch die Straßen der Hauptstadt.

Seit Monaten schon wurde  zwischen dem Bundes-Landwirtschaftsministerium und dem Bundes-Umweltschutzministerium verhandelt, natürlich mit unterschiedlichen Wünschen der Ministerinnen Klöckner (CDU) und Schulze (SPD). Am Mittwoch, dem 10. Februar, wurde im Kanzleramt eine Kabinettsvorlage verabschiedet, die dann noch ihren Weg durch Bundestag und Bundesrat nehmen muss. Viele Landwirte werden noch bis Ende März die Stellung in Berlin halten.

BMEL Pressemitteilung Bundesministerin Julia Klöckner am 10.2.2021 HIER

BMEL Kabinettsfassung: 5. Änderung Planzenschutz Anwendungs-Verordnung HIER

Die Bauern hatten sich mehr Schutz für ihre Höfe und ihr Ackerland erhofft. Sie klagten alle, dass sie vorher nicht ausreichend angehört wurden. Familienbetriebe können kaum noch überleben. Obwohl sie ein starkes Engagement im Tier- und Pflanzenschutz – schon im eigenen Interesse – vorzeigen können, sitzen sie eher als andere auf der Anklagebank, der Umwelt zu schaden. Epoch Times sprach mit Anthony Lee, Landwirt aus Niedersachsen, und wird in weiteren Interviews und Berichten auf das Thema eingehen.

Epoch Times: Bauern Protest an der Siegessäule in Berlin. Schönen guten Tag Herr Lee! Würden Sie sich bitte selber vorstellen, was treibt Sie nach Berlin? Und von wo kommen Sie her?

Anthony Lee: Schönen guten Tag. Mein Name ist Anthony Lee. Ich bin Landwirt aus Niedersachsen. Und was mich antreibt, was mich hierher antreibt, ist, dass die Politik leider nicht auf Augenhöhe mit uns spricht, sondern immer nur Gesetze beschließt, die uns schaden. Das ist sehr schade, weil wir gerade letztes Jahr in Niedersachsen mit dem niedersächsischen Weg einen gemeinsamen Weg gefunden haben, auf Augenhöhe mit Politik und mit Naturschutzverbänden ein Gesetz ins Leben zu rufen, was die Landwirte für den Ausgleich für den Insektenschutz und Artenschutz, den wir betreiben, entschädigt.

Uns werden also Flächen faktisch genommen und aus der Produktion herausgenommen und deshalb werden wir dafür entschädigt. Und das ist genau der richtige Ansatz.

Bei dem Insekten-Schutz-Paket von Frau Schulze aus dem Bundesumweltministerium ist das nicht vorgesehen gewesen. Ich weiß aktuell nicht, wie der Sachstand ist. [12 Uhr am 10.2. in Berlin]. Nur, das hat uns auf die Straße getrieben, weil wir hier faktisch durch dieses Gesetz an vielen Flächen kalt enteignet worden wären. Und deswegen stehen wir hier.

ET: Was heißt enteignet. Wie macht man das?

Lee: Indem man uns Flächen wegnimmt, als sogenannte Schutzgebiete. Wir dürfen dort kein Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen und dann habe ich dort auch keinen Ertrag mehr. Das gleiche gilt aber für Biobetriebe. Das Argument ‚Dann können Sie auf Bio umstellen‘ greift dann nicht.

Mal abgesehen davon, ist es nicht so schnell zu machen, mal eben einen Biobetrieb zu errichten. Außerdem, wenn ein Schutzgebiet ausgewiesen wird und dort Pflanzenschutz verboten wird, entfällt die Förderung, die ein Biobetriebe bekommt – die EU-Subventionen, wie es im Volksmund heißt. Also selbst ein Biobetrieb hat dort extreme Nachteile.

ET: Was treibt Sie noch her? Haben Sie Kontakt zu Ihren Kollegen gefunden, den Sie vorher nicht hatten? Wie ist das? Ich höre, Sie sind in Niedersachsen auch engagiert. Aber wie ist das bundesweit?

Lee: Also das Bezeichnende für mich war, dass meine Berufskollegen bei diesen widrigen Temperaturen bis minus 15 Grad Tag und Nacht tatsächlich schon seit zwei Wochen hier Tag und Nacht stehen, durch die Stadt fahren und ihren Protest äußern. Ich habe gestern mit jemandem gesprochen, der kam aus Baden-Württemberg mit einem Traktor hochgefahren. Das muss man sich mal vorstellen.

Dann hört man hier auch von Schicksalsschlägen, dass Landwirte seit ein oder zwei Jahren faktisch kein Geld verdienen, sondern sogar Geld beilegen. Corona hat das Ganze nochmal bestärkt. Einige musste Schlachtbetriebe bei Schweinemast- und Geflügelbetrieben einstellen, weil sie keine Hilfen vom Staat bekommen.

Diese ganzen Baustellen, die wir haben. Und dann kommt der Gesetzgeber noch mit völlig irren Gesetzen um die Ecke, um uns Flächen wegzunehmen, wo es uns eh schon so schlecht geht. Das treibt die Bauern auf die Straße.

Und das Schöne ist hier, dass man wirklich Berufskollegen kennenlernt. Sogar der Bauernverband ist inzwischen da, der hat es auch eingesehen. Ja, wir stehen an eurer Seite. Es gibt „Land Schafft Verbindungen“, es gibt „Freie Bauern“ und alle kommen zusammen.

Natürlich haben wir Reibereien. Natürlich sind wir uns auch nicht einig. Ich glaube, dass die Politik davor Angst hat, dass wir einig werden, weil wir dann einen gewissen Einfluss ausüben können. Das ist mein Ziel.

Ich muss nochmal betonen: Wir sind nicht gegen Umwelt und Artenschutz. Im Gegenteil, keiner braucht Insekten mehr als wir. Keiner braucht die Bienen mehr als wir. Und deswegen ärgert es mich auch, dass man so schnell sagt, dass die Bauern am Insektensterben schuld sind. Ich glaube, wir tragen unseren Beitrag dazu, denn wenn ich in die Natur eingreife, hat das seine Folgen.

Nur wir, wir versiegeln am Tag oder in der Woche 60 bis 80 Hektar in Deutschland. Also wer ist wir? Wir als Gesellschaft? Wir als Gesellschaft versiegeln 60 bis 80 Hektar, also 80 Fußballfelder. Jede Woche sind sie verschwunden. Und die fehlen natürlich dem Insekten- und Artenschutz. Aber auch Lichtverschmutzung ist ein Thema, was viel zu kurz kommt.

ET: Könnten Sie das mit dem Versiegeln noch ein bisschen genauer beschreiben? Das bezieht sich jetzt nicht auf die Landwirtschaft?

Lee: Nein, nein, das bezieht sich nicht auf Landwirtschaft. Das sind natürlich dann Häuser, also Wohnhäuser, die da gebaut werden Industrieanlagen, die gebaut werden. Ich meine, wenn sie mal durch Deutschland entlang der Autobahn fahren, dann sehen sie immer mehr Industrie, die sich angesiedelt hat. Und das sind natürlich Flächen, die sind unwiederbringlich für den Naturschutz und Artenschutz verloren. Das muss man ehrlicherweise auch immer dazusagen. Und dann immer zu sagen, die Landwirte sind als Einzige schuld, das treibt viele auf die Straße, weil das ungerecht ist.

Wir tragen unseren Beitrag bei, das bestreiten wir auch gar nicht. Wir setzen immer weniger Pflanzenschutzmittel ein, weil immer mehr verboten werden und trotzdem sterben Insekten. Seit 30 Jahren haben wir einen Insekten-Rückgang. Den bestreitet keiner von uns. Nur, es kann halt nicht nur an uns Landwirten liegen.

ET: Also Diskussionsbedarf ist eigentlich auch mit Presse, Bevölkerung und natürlich den Politikern vorhanden?

Lee: Absolut, absolut. Es geht nur gemeinsam. Und wenn wir immer nur übereinander reden statt miteinander reden, dann werden wir nicht weiterkommen. Das ist meine Hoffnung. Das habe ich in Niedersachsen gesehen. Wir haben wirklich mit Naturschutzverbänden zusammengearbeitet. Da muss man auch ehrlich sein – wir sind nicht immer die besten Freunde. Wir haben uns auch gestritten. Aber wir haben miteinander gesprochen, ein Jahr wirklich sehr hart gerungen und etwas erreicht, was seinesgleichen sucht.

Wir sind erst letzte Woche noch mit der Politik zusammen auf der Straße gewesen. Sie haben gesagt: Also ihr Bauern müsst nach Berlin fahren! Ihr müsst den niedersächsischen Weg verteidigen. Da sind Parteien. Also unsere Landwirtschaftsministerin ist CDU und unser Umweltminister ist SPD. Jetzt sitzen beide im Kanzleramt. Beide Regierungsparteien boxen jetzt das Paket gegen den Willen unserer Landesregierung durch. Das muss man sich mal vorstellen. Also irgendwas scheint nicht ganz richtig zu laufen.

ET: Könnten Sie ein paar Details aus diesem niedersächsischen Weg nennen?

Lee: Ja, sehr gerne. Also wir haben uns darauf geeinigt, dass wir beim Gewässerschutz den Abstand einhalten für Pflanzenschutz und Düngung. Wir haben noch mehr Artenschutz, Arten- und Schutzgebiete ausgewiesen. Wir werden aber für die Flächen, die wir als Landwirte besitzen und für den Artenschutz und Naturschutz hergeben, entsprechend entschädigt. Und das ist das, was ich meine.

Umweltschutz kostet Geld, das muss klar sein. Dem muss sich jeder bewusst werden. Wir leben in einer Demokratie. Wir können nicht einfach jemanden eine Fläche wegnehmen, wie das jetzt bei dem Paket so angedacht war und somit enteignen. Das funktioniert nun mal nicht in unserem Rechtsstaat, hoffe ich zumindest.

ET: Was wünschen Sie sich noch?

Lee: Ja, also wir haben sehr, sehr vielschichtige Probleme in der Landwirtschaft. Es gibt so viele Baustellen. Es wäre wie gesagt schön, wenn Politik zu uns kommen würde. Ich habe gerade eben einen Termin mit Herrn Krüger gehabt. Das ist der Vorsitzende des NABU Deutschland. Wir haben uns zumindest darauf verständigt, dass wir in Zukunft häufiger miteinander sprechen wollen.

Wenn die Politik nicht auf uns zukommt und mit uns sprechen will, dann müssen wir halt zu den Naturschutzverbänden gehen und uns Verbündete suchen und mit ihnen dann in Zukunft an die Politik herantreten, um den Umweltschutz und Artenschutz auf Augenhöhe zu forcieren. Das muss passieren.

ET: Wie ist es mit einem Besuch bei einzelnen Bundestagsabgeordneten? Landtagsabgeordnete spielen ja bei Ihnen dann im Land auch eine Rolle? Machen Sie das auch?

Lee: Gerade jetzt vor der Aktion hier in Berlin, haben wir mit fast jedem Bundestagsabgeordneten gesprochen oder zumindest angeschrieben. Jeder Berufskollege hatte den Auftrag: Schreib bitte deinem Abgeordneten, schreib eine E-Mail, schreib ihm per Post oder ruft ihn an. Klär ihn auf, welche Probleme uns Landwirten bestimmte Gesetze bereiten. Das wissen viele Politiker gar nicht.

Das mache ich ihnen auch nicht zum Vorwurf, sondern landwirtschaftliche Probleme sind sehr vielschichtig. Wenn ich mich damit nicht befasse, dann kann ich das nicht überblicken. Aber jedes Eingreifen, jede Gesetzesvorlage, jede Auflage, die wir haben und jeder zusätzliche bürokratische Aufwand schadet uns Landwirten noch mehr.

Also ich behaupte mal, dass ich nicht der dümmste Mensch auf diesem Planeten bin. Aber wir haben inzwischen so hohe Auflagen, dass ich jemanden beauftragen muss, der unsere jährlichen Abschlüsse macht, und der kostet auch nochmal Geld.

Und dieser bürokratische Aufwand macht uns kaputt. Das geht ja nicht nur Landwirten so. Das geht vielen in der Industrie oder in anderen Gewerben genau so, ganz klar. Und deswegen ärgert es mich so, wenn ein Politiker von bürokratischem Abbau spricht, dann weiß ich genau, er lügt, weil, den gibt’s einfach nicht. Und daran könnte sich schon etwas ändern. Das würde uns auch weiterhelfen.

ET: Vielen Dank, Herr Lee. Viel Glück weiter.

Die Reihe wird fortgesetzt.

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