Bankenaufsicht: Gemeinschaftliche „Kredit-Müllhalde“ für Banken schaffen – Deutsche Sparer haften für Schulden aller EU-Länder

Damit die Banken ihre „Schrottanleihen“ auf Kosten der europäischen Steuerzahler abschieben können will Andrea Enria, Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsicht, allen Banken die Möglichkeit geben, eine gemeinsame „Kredit-Müllhalde“ einzurichten. Diese soll von Europa finanziert werden, melden die „Goldseiten“ und beziehen sich darin auf das Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen – aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4224.

Über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) würde eine Refinanzierung dieser „Schrottbank“ möglich, da im ESM alle europäische Staaten gemeinschaftlich haften. „Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern“, schreibt Wikipedia.

Das bedeutet auch, dass der deutsche Sparer für die Schulden aller anderen europäischen Länder haftet. Ursprünglich ist eine gesamteuropäische „Haftungsunion“ durch die europäischen Verträge und das Verfassungsgerichtsurteil „zur Einführung des Euros“ verboten, schreiben die „Goldseiten“. Und: Ein großes Problem könne entstehen, wenn „den Banken das Ausfallrisiko abgenommen wird und diese Institute damit von europäischen – besonders deutschen – Sparern subventioniert werden“.

Die Finanzindustrie unterstütze diesen Vorschlag der europäischen Zentralbank und der europäischen Aufsichtsbehörde, da sie „dies als einmalige Chance sieht, sich auf Kosten anderer eigener Probleme zu entledigen“.

Italiens Banken – aber nicht nur diese – haben ein Problem

Bereits 2015 machten die „Crashpropheten“ Matthias Weik und Marc Friedrich auf die entsprechende Gefahr für Sparer aufmerksam. In einem Artikel vom Juni 2015 schrieben sie: „Auch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, vertritt die Meinung, dass der EuGH sich irrt, und dass das Anleiheprogramm ein Rettungsprogramm der EZB für die hoch verschuldeten Peripheriestaaten ist und dass dies Fiskalpolitik und keine Geldpolitik sei.“

Und weiter: „Das Urteil ist ein Freibrief in Höhe von Hunderten Milliarden Euro für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten. Jetzt haben wir von höchst richterlicher Stelle das „go“ für die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden, welche es doch eigentlich nie hätte geben sollen.“

Der amtierende Vorsitzende der Europäischen Bankenaufsicht, Andrea Enria, arbeitete zwischen 1999 und 2004 für die europäische Zentralbank und war bis zur Gründung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde am 1. Januar 2011 Chef des Aufsichtsrates der Banca d’Italia. Italien hat in den letzten Jahren EZB-Präsident Mario Draghi (ebenfalls Italiener) mehrfach um die Erlaubnis gebeten, noch mehr Schulden zu machen, als auf europäischer Ebene erlaubt sind. Anfang 2017 reichte das Land erneut einen Haushaltsplan in Brüssel ein, der den Regeln der EU nicht entspricht.

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