Banken müssen nicht auf „Kündigung aus wichtigem Grund“ hinweisen

Bei Abschluss eines Kreditvertrags müssen Banken nicht auch auf die gesetzliche Möglichkeit hinweisen, einen Vertrag „aus wichtigem Grund“ außerordentlich zu kündigen.

Zudem muss die Bank zur Vorfälligkeitsentschädigung nur die wichtigsten Parameter, nicht aber die genaue Berechnungsformel angeben, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied.

Mängel bei Autokredit

Er beendete damit auch Hoffnungen, durch Mängel bei einem Autokredit auch aus dem Kaufvertrag für das Auto selbst herauszukommen. (Az: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)

Die Kläger hatten 2016 beziehungsweise 2013 ein Auto gekauft und dies überwiegend durch ein begleitendes Darlehen bei der BMW- beziehungsweise Ford-Bank finanziert. Beide Darlehensverträge enthielten eine Klausel zum Widerrufsrecht.

Die Kläger rügten, sie seien nicht auch über die gesetzliche Möglichkeit aufgeklärt worden, den Vertrag „aus wichtigem Grund“ zu kündigen. Zudem sei unzureichend erläutert worden, wie im Fall einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird.

Daher habe die eigentlich 14-tägige Widerrufsfrist nicht gegolten, und die Kreditverträge hätten auch noch später widerrufen werden können – hier in beiden Fällen 2017, argumentierten die Kläger. Durch den Widerruf des Darlehens seien sie auch an den Kaufvertrag über das Auto nicht mehr gebunden.

Der BGH wies beide Klagen ab

Die Widerrufsbelehrung und auch die weiteren Pflichtangaben seien ordnungsgemäß erteilt worden. Daher habe die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss begonnen und sei in beiden Fällen längst abgelaufen gewesen.

Insbesondere urteilte der BGH, dass Darlehensgeber nicht über das gesetzliche außerordentliche Kündigungsrecht informieren müssen. Dies gehöre auch nach EU-Recht nicht zu den notwendigen Angaben, die Banken zu Kündigung und Widerruf machen müssen.

Zur Vorfälligkeitsentschädigung seien hier die „wesentlichen Parameter“ der Berechnung benannt worden. Das reiche aus, entschied der BGH. „Demgegenüber bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, weil eine solche zu Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge.“

Schließlich billigten die Karlsruher Richter auch eine Klausel, wonach bei einem Widerruf erst nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens ein Zins von „0,00 Euro“ pro Tag fällig war. Dies sei nicht unklar, sondern werde von einem „verständigen Verbraucher“ so verstanden, dass dann kein Zins zu zahlen ist. (afp)

Eine Buchempfehlung

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Oberflächlich gesehen scheinen die Menschen gleich zu sein. Doch sie unterscheiden sich in Persönlichkeit, Intellekt, körperlicher Stärke, Moral, Beruf, Stellung, Bildung, Lebensbedingungen, Leidensfähigkeit und Ausdauer, Innovationsgeist und so weiter. Auch das, was die Menschen zur Gesellschaft beitragen, ist unterschiedlich.

Warum also sollten alle das gleiche Ergebnis bekommen? Unter dem Deckmantel dieser Gleichmacherei werden die Faulen begünstigt, während diejenigen, die hart arbeiten und fähig sind, bestraft werden; man nimmt es ihnen sogar übel und betrachtet sie mit Hass.

Alle Sozialleistungen werden letztendlich von den Menschen bezahlt, die Steuern zahlen. Sie kommen nicht von der Regierung, diese verteilt lediglich die Gelder. Ein hohes Maß an Sozialhilfe ist eigentlich schon eine Variante des Kommunismus, jedoch ohne die gewaltsame Revolution der kommunistischen Parteien.

Im Westen wird die Produktion privat kontrolliert, doch die Einnahmen werden über Steuern und Umverteilungssysteme in Staatsvermögen umgewandelt. So oder so ist das gleichbedeutend mit Raub und Plünderung des Reichtums anderer – genau darum geht es in diesem Buch.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]