Bank geht im Streit um Scala-Verträge auf Sparer zu

Demnach schlägt das Kreditinstitut vor, dass die Verträge nicht vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit vonseiten der Bank gekündigt werden kann, wie der Anwalt der Kläger, Christoph Lang mitteilte.

Die Sparraten sollen auf dem zuletzt eingefrorenen Niveau bleiben und das Sparguthaben ab sofort bis zur jeweiligen Laufzeit mit 3,5 Prozent pro Jahr verzinst werden.

Lang erklärte, der Einigungsvorschlag werde sorgfältig geprüft. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein seit längerer Zeit schwelender Rechtsstreit zwischen Sparern und der Bank. Sie hatte versucht, die Kunden aus lukrativen, hochverzinsten älteren Verträgen zu locken – ansonsten drohte die Kündigung.

Nach einen Urteil des Landgerichts Ulm darf das Institut die Sparverträge nicht einfach kündigen. Es bestehe kein ordentliches Kündigungsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt den Fall am kommenden Mittwoch.

Ein Sprecher der Bank sagte, dass Institut habe den Vergleichsvorschlag an das Gericht geschickt. „Wir sind vergleichsbereit.“ Hintergrund des umstrittenen Vorgehens ist die anhaltende Niedrigzinsphase, im Zuge derer sich die Sparkasse in ihrer Kreditvergabe gefährdet sieht.