Autogipfel: Verband der Automobilindustrie fordert zweistellige Milliardenhilfen vom Bund

Am Beginn der Energiewende stand der Versuch der deutschen Bundesregierung, mithilfe immenser Subventionen die deutsche Solarindustrie zum Weltmarktführer aufzubauen. Das Resultat war ernüchternd: Schon bald waren Know-how, Fertigungsstätten für Solarmodule und Manager in die VR China abgewandert, wo die Fertigungskosten noch niedriger waren. Heute führen einst namhafte deutsche Solarunternehmen wie Solarworld oder Phoenix Solar AG ein Dasein als Pennystocks an der Börse und beschäftigen allenfalls noch Insolvenzverwalter.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass in der Autoindustrie Skepsis herrscht bezüglich der politischen Ambitionen, die angestrebte Wende zur Elektromobilität notfalls auch gegen den Markt und dessen Gesetze von Angebot und Nachfrage zu erzwingen.

Der erste Autogipfel des noch jungen Jahres 2020 im Bundeskanzleramt stand entsprechend im Zeichen von Begehrlichkeiten, wie sie Stefan Wolf namens des von ihm geleiteten Verbands der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch (15.1.) via Deutschlandfunk an die Politik herantrug. Im Rahmen der Zusammenkunft fanden sich Personalvorstände der Autoindustrie, Gewerkschafter, Betriebsräte und Fachminister im Kanzleramt zusammen, um die maßgeblichen Entwicklungen in der Branche zu erörtern.

China auch hier der Hauptkonkurrent

Wolf hatte zuvor in einem DLF-Interview gefordert, der Bund möge einen „zweistelligen Milliarden-Betrag, den wir brauchen in der Summe in der Zuliefer- und in der Automobilindustrie“, zur Verfügung stellen, damit Deutschland in diesen Bereich seine Weltmarktstellung noch halten könne.

Wie zuvor im Bereich der Solarindustrie heißt auch im Bereich der Elektromobilität der Hauptkonkurrent China. „Die haben auch eine sehr gute Automobil- und Zulieferindustrie und der chinesische Staat, der investiert kräftig, um China zur Nummer eins zu machen in der Automobilindustrie, und dagegen müssen wir ankämpfen“, erklärte Wolf im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender.

Es bedürfe eines „ganzheitlichen Konzepts“, so Wolf weiter, die eine Ladeinfrastruktur ebenso umfasse wie „regenerative Energien, die ausgebaut werden, die wir dann auch nutzen können für Elektrofahrzeuge“. Die fehlende Ladeinfrastruktur sei nach Ansicht Wolfs auch der Grund für das größte Problem, das die E-Mobilität in Deutschland immer noch hat – nämlich, dass die Nachfrage nach E-Autos auf dem freien Markt immer noch verschwindend gering ist.

Dass auch die hohen Anschaffungskosten und die ausbaufähige Reichweite von E-Automobilen Faktoren sein könnten, die Verbrennungsmotoren auch weiterhin als die attraktivere Alternative erscheinen ließen, kommt in Wolfs Ausführungen zumindest indirekt zum Ausdruck. Er verlangt nämlich nach einer Förderung von technischen Konzepten, von denen man sich eine höhere Leistungsfähigkeit als von derzeitigen Batterie-elektrischen Konzepten verspricht:

„Dazu gehört zum Beispiel vor allem auch der Wasserstoffbereich. Brennstoffzellenfahrzeuge sind sicherlich langfristig die besseren als Batterie-elektrische. Da müssen wir noch was tun, auch für die Infrastruktur, dass wir Tankstellen entsprechend ausrüsten mit Zapfsäulen für Wasserstoff. Da gibt es eine Vielzahl von Themen, die angepackt werden müssen.“

Verlust von 410 000 Arbeitsplätzen befürchtet

Es gäbe die Konzepte und sowohl der Bund als auch die Wirtschaft selbst müssten sich auf hohen Investitionsbedarf einstellen. Am Ende müssten aber „die Menschen in Deutschland auch bereit sein, ihren Anteil zu bringen, um diesen wichtigen Wirtschaftszweig weiterhin als Nummer eins bei uns betreiben zu können“.

Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) verkündete unterdessen, wie die „Welt“ berichtet, düstere Zahlen bezüglich der künftigen Entwicklung. Der Preis für die politisch angestoßene Umgestaltung des Automarktes könnte demnach nicht nur in einem zweistelligen Milliardenbetrag für den Ausbau von Ladeinfrastruktur, erneuerbaren Energien und der Forschung bestehen, sondern auch im Verlust von 410 000 Arbeitsplätzen in den derzeitigen Produktionsstrukturen.

Dabei bleibt noch die Frage offen, ob eine Autoindustrie, die auf Elektromobilität ausgerichtet ist, in der Lage sein wird, jene Wohlstandslöhne zu bezahlen, die seit der Gründung der Bundesrepublik so maßgeblich zur Entwicklung der Kaufkraft und damit zum wirtschaftlichen Aufschwung im Land beigetragen haben.

Entsprechend waren auch Kurzarbeit und Weiterqualifizierung Themen, die auf der Tagesordnung des Gipfels standen. Aber auch hier sahen Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Staat in der Pflicht, notfalls aus Haushaltsmitteln sich abzeichnenden Unwägbarkeiten gegenzusteuern. 

„Drohszenarien, um Strukturhilfen abzugreifen“

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich bereits offen gegenüber den Begehrlichkeiten. Wie die „Welt“ schreibt, steuert sie einen „Gipfel der Industriearbeiter“ an, bei dem es um Weiterbildung und Qualifizierung innerhalb der Unternehmen gehen soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte immerhin bereits ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt, das unter anderem Akzente im Bereich der Qualifizierung setzen soll.

Rehlinger fordert Hilfsangebote für die Zulieferindustrie, die sehr abhängig vom Antriebsstrang sei und Zeit brauche, die Produktion umzustellen. Bürgschaften oder Liquiditätshilfen des Bundes, um über kurzfristige Ausfälle hinwegzukommen, ohne Menschen entlassen zu müssen, sollen dabei ebenso ein Thema sein wie Heils Ankündigung, die Bundesregierung werde den Wandel „beschäftigungspolitisch begleiten“.

Andere Kommentatoren wie Branchenkenner Ferdinand Dudenhöffer wiegeln bezüglich der Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze ab und sprechen gegenüber der „Welt“ von „Drohszenarien“, die aufgebaut würden, „um dann die großen Strukturhilfen abzugreifen“. Vorbild dafür sei der Kohleausstieg.

„Für Technologiewandel sind in einer sozialen Marktwirtschaft die Unternehmen verantwortlich“, betont Dudenhöffer und mahnt, dass die neue Antriebsart „nicht planwirtschaftlich in den Markt gedrückt werden“ solle.

Subventionsforderungen nur Ausdruck des Verursacherprinzips?

Tatsächlich ist weder im Bereich der Energieversorgung noch auf dem Automarkt der Wandel dem Markt überlassen worden. Sowohl die „Energiewende“ inklusive Atom- und Kohleausstieg als auch die Abkehr vom Verbrennungsmotor waren keine vom Markt, sondern von der Politik getroffene Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund knüpfen die Forderungen nach umfassenden staatlichen Subventionen, um die Folgen des erzwungenen Wandels abzufedern, im Grunde an das Verursacherprinzip an.