„Autogipfel“ mit Merkel – E-Auto-Prämie soll bis 2025 verlängert werden

Vor einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Autoindustrie haben Union und SPD sich dafür ausgesprochen, Kaufprämien für Elektroautos zu verlängern.

Diese Förderung habe zu einem „erkennbaren Sinneswandel bei Verbrauchern und Herstellern geführt“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur vor der Videokonferenz am Dienstagabend (17. November, 19.00 Uhr). Die Regierung müsse nun für Kontinuität sorgen durch die Verlängerung der Prämie, aber auch den Ausbau von Ladekapazitäten und der Fertigung von Batteriezellen.

Eine weitere Milliarde Euro für die E-Auto-Prämie?

Die Verlängerung der E-Auto-Prämie, über die Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen können, hatten zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die CSU gefordert – und zwar von bislang 2021 bis 2025. Bisher werden sowohl reine E-Autos als auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren können. Seit der sogenannte Umweltbonus über eine Innovationsprämie deutlich erhöht wurde, steigen die Absatzzahlen.

An der Videokonferenz sollen Vertreter der Autoindustrie sowie mehrerer Länder, Gewerkschafter und die Spitzen von Union und SPD teilnehmen. Auch ein Abwrack- und Austauschprogramm für ältere Lastwagen steht auf der Agenda – dies hatte unter anderem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Bei den „Autogipfeln“ geht es um die Zukunft der wichtigen Branche, die einerseits in der Corona-Krise unter Druck steht, andererseits den Wandel zu umwelt- und klimafreundlicher Mobilität schaffen soll.

Eine Vorlage des Kanzleramts im Vorfeld des Spitzengesprächs, die noch nicht mit allen Ministerien abgestimmt war, stellte für die E-Auto-Prämie eine weitere Milliarde Euro in Aussicht, ebenso für die Lkw-Förderung – davon 500 Millionen für Unternehmen und ebenso viel für öffentliche Anschaffungen. Bei den Lkw sollen demnach Modelle mit neuen Verbrennungsmotoren gefördert werden, die bestimmte Bedingungen erfüllen, etwa vergleichsweise wenig Treibhausgase ausstoßen.

„Bei LKW und speziellen Einsatzfahrzeugen wollen wir den schnellen Umstieg auf die aktuell umweltfreundlichsten Antriebe durch Flottenaustauschprogramme“, sagte Walter-Borjans. Dabei müssten E-Mobilität und CO2-freie Antriebe allerdings „fühlbar höher gefördert werden“ als konventionelle Antriebe.

Umweltschützer kritisieren Verlängerung als „inakzeptabel“

Umweltschützer kritisieren die Vorhaben. Eine Verlängerung sei „inakzeptabel“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für die Förderung von Plug-in Hybriden. Stattdessen solle der Bund die Zulieferern helfen, „mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen“. Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: „Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sanktnimmerleinstag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos.“ Die Deutsche Umwelthilfe forderte, statt der Lkw-Abwrackprämie mehr Güterverkehrs auf die Schiene zu bringen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die mögliche Verlängerung der Kaufprämie dagegen „richtig“, mahnte aber auch an, sie in ein „Bonus-Malus-System“ zu überführen, das saubere Autos begünstigt und klima- und umweltschädliche verteuert. „Das schont den Haushalt und setzt die Anreize endlich stärker auf Klimaschutz“, sagte er der dpa. Hofreiter kritisierte, der Ausbau des Ladesäulennetzes verlaufe viel zu schleppend. „Auch die Hersteller müssen ihren eigenen Zusagen nachkommen, im öffentlichen Raum 15.000 eigene Ladestationen aufzubauen“, mahnte er.

Denn wer E-Autos will, braucht auch Ladesäulen – und von denen gibt es aus Sicht des Auto-Branchenverbands VDA noch viel zu wenige. „Heute kommen bereits 13 E-Pkw auf einen Ladepunkt, Ostern werden es nach unseren Prognosen 20 sein“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der dpa. Die Kommunen hätten „erheblichen Nachholbedarf“. Sie wolle das Thema beim Spitzengespräch klar ansprechen. „Ziele zu haben beim Hochlauf der Elektromobilität ist gut – aber mich interessiert die Umsetzung“, sagte sie.

33.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte

Dagegen hatte der Energieverband BDEW am Vortag darauf hingewiesen, dass die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte inzwischen auf mehr als 33.000 geklettert sei. Damit sind nach Verbandsangaben in den vergangenen sechs Monaten mehr als 5300 Ladepunkte hinzugekommen – und das, obwohl sich das Aufstellen einer Ladesäule bei der derzeitigen Zahl der E-Autos noch nicht rechne. Aus Sicht des VDA reichen rund 200 Ladepunkte pro Woche aber längst nicht. Um das Regierungsziel von insgesamt einer Million Ladepunkte bis 2030 zu schaffen, müssten es dem Verband zufolge zehnmal so viele sein.

Die Gewerkschaft IG Metall mahnte, es gehe um Weichenstellungen für eine Leitbranche in Deutschland. „Was jetzt an Unternehmen und Beschäftigung verloren geht, kann nicht mehr innovativ sein und auch nicht mehr transformiert werden“, sagte Automobilexperte Kai Bliesener der dpa. Er bekräftigte die Forderung der Gewerkschaft unter anderem nach einem Beteiligungsmodell für Zulieferer für Verbrennungsmotoren, die besonders unter Druck stehen. Staat und Hersteller seien in der Pflicht, sich an Fondsmodellen zu beteiligen.

Ein weiteres Dauerthema der Branche ist der Umgang mit Mobilitätsdaten – etwa solchen, die Autos benötigen und aussenden, um autonomes Fahren zu ermöglichen. Der ADAC mahnte mit Blick auf die Beratungen an, das gehe nicht nur die Autobauer etwas an. „Im Gegenteil: Gerade für den PKW-Bereich braucht es eine Lösung, die die Datenhoheit der Verbraucher sichert“, sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze der dpa. Schließlich gehe es um personenbezogene Daten, die aus gutem Grund besonders geschützt seien.

Söder verlangt Verlängerung der E-Auto-Prämien bis 2025

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung der E-Auto-Prämie gefordert. „Wir müssen die ökologische Transformation in der Mobilität weiter voranbringen. Die Prämie für E-Autos sollte bis 2025 verlängert werden“, schrieb der Ministerpräsident am Dienstagmittag (17. November) vor dem „Autogipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der Autobranche auf Twitter.

Das könnte den Anteil ökologischer Mobilität in Deutschland erheblich erhöhen, so der CSU-Chef. „Davon profitieren Arbeitsplätze und Klima.“ Bisher werden Elektroautos mit bis zu 9.000 Euro gefördert, von denen der Bund 6.000 Euro übernimmt. Die Förderung von Hybridautos wird aktuell diskutiert, da deren Klimaschutz-Effekt umstritten ist. (dts/dpa)