Gegen Schwarzarbeit und Betrug: Arbeitsminister legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Paketzustellern faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung per Gesetz sichern. Heil legt dazu jetzt einen Entwurf vor, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzahlen zu müssen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.

So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden. Damit solle „die Solidargemeinschaft der Beitragszahler geschützt und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung eingedämmt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Heil riskiert damit Streit in der Großen Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sind gegen die sogenannte Nachunternehmerhaftung.

„Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“, sagte Heil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden“.

Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, „und auch daran muss sich etwas ändern. Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel.“ (dts)