Arbeitgeber wehren sich gegen einheitlichen europäischen Mindestlohn

Die Arbeitgeber wehren sich gegen die Pläne der designierten Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, eine Mindestlohnregelung auf europäischer Ebene zu schaffen.

„Mit einem einheitlichen europäischen Mindestlohn würde die EU zu weit gehen, er verletzt das Prinzip der Subsidiarität“, sagte Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, der „Welt am Sonntag“.

„Die europäischen Verträge schließen eine EU-Zuständigkeit für Lohnfragen explizit aus.“ Die Länder hätten in Lohnfragen historisch gewachsene und höchst unterschiedliche Systeme – das sei zu akzeptieren.

„Selbst bei den Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn ist die Spanne aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten sehr groß“, so Kampeter weiter.

Eine verbindliche EU-Regulierung würde in die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten eingreifen.“

Von der Leyen hatte im Juli angekündigt, eine Regelung zum Mindestlohn auf EU-Ebene anzustreben. Inzwischen hat die designierte Kommissionspräsidentin zwar den Luxemburger Sozialdemokraten Nicolas Schmit als Kommissar für Arbeitsplätze nominiert.

Von einem einheitlichen europäischen Mindestlohn oder selbst einem einheitlichen Mindestlohn-Niveau ist allerdings nicht die Rede.

„Sie sollten ein Rechtsinstrument schaffen, das sicherstellt, dass jeder Arbeitnehmer in der Union einen gerechten Mindestlohn hat. Das können gesetzliche Regeln sein oder Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, je nachdem welche Tradition in dem Land herrscht“, schreibt die CDU-Politikerin in den Leitlinien für Schmits künftige Arbeit, die traditionellerweise als Brief an den Kandidaten formuliert sind. (dts)