Ampel streitet über Schuldenbremse – Ökonomen für späteren Renteneintritt

In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Staat neue Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Das berichten die Sender RTL und ntv. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte am Mittwochmorgen neue Steuern oder eine höhere Kreditaufnahme gefordert, die FDP wies diesen Vorstoß umgehend zurück.

Die Liberalen sähen innerhalb der Koalition vielmehr dringenden Gesprächsbedarf im Hinblick auf Entlastungen, sagte der FDP-Obmann im Haushaltausschuss, Karsten Klein, den Sendern. Der Staat dürfe nicht Inflationsgewinner zulasten der Bürger sein. „Das erzeugt soziale Schieflagen, die von allen Partnern der Ampel nicht gewollte sein können.“

Die FDP sei verfassungs- und vertragstreu, so Klein. Beides gebiete eine Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023. „Das erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern.“ Grünen-Haushaltsexpertin Schäfer hatte sich bei RTL und ntv für zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume ausgesprochen. „Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal über die Schuldenbremse reden.“

Sie regte an, in der Koalition über Steuern zu sprechen, „die in der Breite der Bevölkerung eine Entlastung bewirken würden und eben nur die oberen Einkommen oder auch Vermögen belasten würden.“ Sie sprach sich zudem für eine sogenannte Übergewinnsteuer aus.

Ökonomen wollen Inflation mit Anhebung des Rentenalters bremsen

Unterdessen sprechen sich Ökonomen einem Medienbericht zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus, um die Inflation zu bremsen. „Das Renteneintrittsalter muss steigen. Deutschland hat schon heute ein riesiges Fachkräfteproblem, Hunderttausende Stellen sind unbesetzt“, sagte der Leipziger Wirtschaftswissenschaftler Gunther Schnabl der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Das führe dazu, dass unter anderem die Löhne in den nächsten Jahren kräftig steigen müssten und damit Waren noch viel teurer würden.

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen sagte der Zeitung, die Rentenpolitik der vergangenen Jahre, wie etwa die Einführung der Rente mit 63, sei „mit immer neuen Schulden“ finanziert worden. Er plädierte dafür, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. (dts/afp/red)