America First: Biden lässt Europa abblitzen – Habeck kommt mit leeren Händen zurück

Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Washington besucht. Ihr Ziel war es, die USA dazu zu bewegen, Vergünstigungen für US-Unternehmen, die in klimaneutrale Projekte investieren, auch auf Europa auszudehnen. US-Präsident Joe Biden hatte jedoch bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass es keine Änderungen am „Inflation Reduction Act“ (IRA) aus dem Vorjahr geben werde.

Regierung Biden sagt Habeck und Le Maire nur „Transparenz“ zu

„Komplette Transparenz“ als „Basis für fairen Wettbewerb“ strebe man an, hieß es vonseiten der Minister nach ihrer Rückkehr aus Washington. Konkrete Zugeständnisse müsse die EU-Kommission aushandeln. Habeck und Le Maire sahen sich insofern „nur in unterstützender Funktion“.

Das Treffen mit Amtskollegen in den USA sei nur ein „Arbeitsbesuch in einer Reihe ähnlicher Treffen“ gewesen. Insofern sei es nicht darum gegangen, „einmalig irgendetwas zu unterschreiben“. Le Maire erklärte im Anschluss an die Gespräche mit US-Regierungsvertretern:

Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern.“

Es sei jedoch gelungen, „Zusagen für mehr Transparenz über das Ausmaß staatlicher Unterstützung in den USA“ zu erreichen.

Scheitern des TTIP rächt sich für Europa

Bei Bundeskanzler Olaf Scholz klang dies vor einigen Wochen noch anders. Im Dezember hatte er noch geäußert, er rechne damit, dass die USA Europa im Rahmen des Gesetzes Kanada und Mexiko gleichstellen würden.

„Es ist ganz klar, dass wir uns an dem orientieren, was die Bedingungen für Kanada sind“, äußerte Scholz damals unter Verweis auf Gespräche mit den Amerikanern. „Und wir haben auch den Eindruck, dass uns das gelingen wird.“

Die Europäer erleben aufgrund hoher Energiepreise einen Exodus von Unternehmen in Richtung USA. Der Inflation Reduction Act könnte die Entwicklung noch beschleunigen. Er macht die Gewährung von Steuervorteilen davon abhängig, dass die Unternehmen, die ihn nutzen wollen, in den USA produzieren. Außerdem müssen sie US-Produkte verwenden.

Gleichgestellt sind Mexiko oder Kanada – mit den beiden Nachbarländern hatte Washington 2020 ein runderneuertes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ein in den 2010er-Jahren mit der EU geplantes Freihandelsabkommen unter dem Arbeitstitel TTIP kam jedoch nicht zustande.

Biden will sich „nicht dafür entschuldigen, auf US-Produkte zu setzen“

In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (7. Februar) machte US-Präsident Joe Biden jedoch deutlich, dass das IRA-Paket nicht angetastet werde. Dieses sei in zähen Verhandlungen mit dem Kongress geschnürt worden und soll „sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt“.

Er werde sich „nicht dafür entschuldigen“, auf amerikanische Produkte zu setzen. Das Vorgehen stehe auch vollständig im Einklang mit internationalen Handelsregeln. Die Aussage ist eine offenbare Botschaft in Richtung Brüssel, wo man im Herbst des Vorjahres angekündigt hatte, in Sachen IRA die WTO anrufen zu wollen. Biden äußerte wörtlich:

Ich werde international dafür kritisiert, dass ich mich zu sehr auf Amerika konzentriere. Zum Teufel damit.“

Der IRA soll neben dem eigentlichen Zweck der Inflationsbekämpfung auch die klimaneutrale Produktion in den USA stärken. Auf diese Weise will man den CO₂-Ausstoß bis 2030 gegenüber 2005 um 40 Prozent senken. Auch soll der IRA Steuerschlupflöcher stopfen, Medikamentenpreise senken und das Staatsdefizit um mehr als 300 Milliarden US-Dollar reduzieren.

Insgesamt geht das Paket weniger weit als das „Built Back Better“-Paket aus dem Jahr 2021, das die Folgen der Corona-Pandemie abmildern sollte. Für die EU stellen aber insbesondere die Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge ein Ärgernis dar. Sie erleichtern es europäischen Autobauern mehr denn je, ihre Produktion auf die andere Seite des Atlantiks zu verlagern.

EU will mit einem Subventionsprogramm antworten

Sollten die USA – wie es den Anschein hat – nicht bereit sein, auf die Änderungswünsche aus Europa einzugehen, will die EU ein eigenes Subventionspaket für grüne Investitionen präsentieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte dazu kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm vor.

Darin meldete sie Bedarf zur Investition von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien an. Dazu will die Behörde den Zugang zu Fördermitteln erweitern und beschleunigen und den EU-Staaten mehr Freiheiten geben für gezielte Subventionen. Die Vorschläge sollen beim EU-Gipfel diese Woche diskutiert werden.

Le Maire lobte diesen Zugang nach seiner Rückkehr aus den USA. Dabei klang einmal mehr an, dass sein gemeinsamer Besuch mit Habeck nicht das Ergebnis einbrachte, das beide sich gewünscht hätten:

Jetzt ist es Zeit zu entscheiden und zu beschleunigen. Dies ist auch eine der Konsequenzen, die wir aus unserem Besuch in Washington ziehen sollten.“

(Mit Material der dpa)

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