AfD-Spitze: Höhere Kosten durch dauerhafte Grenzkontrollen verkraftbar

Die Führung der AfD widerspricht Befürchtungen von Ökonomen, dauerhafte Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern zur Drosselung des Flüchtlingszustroms könnten die deutsche Wirtschaft übermäßig belasten. Jörg Meuthen, Co-Bundeschef der AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, räumte zwar ein, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen de facto zu höheren Kosten führe, auch im Handel von Gütern: „Dies ist jedoch in der entstandenen Lage unvermeidbar, denn die enormen Kosten der Inkaufnahme einer weiterhin ungebremsten und ungesteuerten Zuwanderung von Migranten überstiegen die Kosten der Grenzkontrollen bei weitem“, sagte Meuthen dem „Handelsblatt“. AfD-Chefin Frauke Petry rechnet zwar damit, dass Grenzkontrollen zu verlängerten Transportzeiten führen könnten.

Der europaweite Handel werde aber dadurch „letztlich nicht behindert“, sagte Petry dem „Handelsblatt“. Das Erfolgsrezept des europäischen Binnenmarkts beruhe auf einer Zollunion, betonte sie, und nicht primär darauf, dass die Grenzen seit Inkrafttreten des Schengen-Raumes unkontrolliert seien. Um jedoch die Migrationskrise bewältigen zu können, müssten die EU-Mitgliedsstaaten „zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates Grenzkontrollen wiedereinführen“. Wohlstand, so Petry, entstehe sowohl durch regen Handel, aber ebenso durch stabile und rechtsstaatliche Standortbedingungen. „Wenn unsere Gesellschaft an Wertezerfall, inneren Widersprüchen und mangelnder Freiheit zerbricht, kann es auch keinen freien Handel mehr geben.“

(dts Nachrichtenagentur)