Französisches Parlament lehnt Mercosur-Entwurf ab

Nach der französischen Regierung hat sich auch das Parlament gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das Abkommen. Mit 484 zu 70 Stimmen schlossen sich die Parlamentarier der Position der Regierung an, das Vertragswerk in „der jetzigen Form“ nicht zu akzeptieren.

Keine fairen Wettbewerbsbedingungen

Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hatte zuvor im Parlament kritisiert, dass das Abkommen „unter den derzeitigen Bedingungen“ keine „fairen Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte“ garantiere. Die französischen Bauern setzten ihre Proteste gegen das Handelsabkommen am Dienstag fort.

Zuvor hatte auch Polens Regierungschef Donald Tusk erklärt, Warschau werde das Mercosur-Abkommen „in dieser Form nicht akzeptieren“.

Seine Regierung verabschiedete eine Entschließung, in der sie sich gegen den derzeitigen Entwurf des Abkommens wendet. Darin heißt es, dieser löse Sorgen um polnische Landwirte und die Ernährungssicherheit im Land aus.

Der stellvertretende Regierungschef und Chef der mitregierenden Bauernpartei, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte, sein Land arbeite bereits daran, innerhalb der EU ausreichend Stimmen zu sammeln, um das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.

Ewige Debatte über das Abkommen

Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren an. Seit 2019 gibt es eine fertige Vereinbarung, die bislang aber nicht ratifiziert wurde. Neben Bedenken europäischer Landwirte führen Kritiker auch die fortschreitende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes an.

Nach Brüsseler Angaben wäre grundsätzlich Anfang Dezember die Unterzeichnung des Abkommens beim Gipfel der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien Paraguay und Uruguay denkbar.

Die Bundesregierung und Teile der deutschen Wirtschaft fordern die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens.

Um was wird gestritten?

Mit dem Abkommen sollen über 90 Prozent der Zölle zwischen der EU und Mercosur-Staaten abgeschafft werden. Das Abkommen enthält verbindliche Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima. 

Europäische Landwirte dürften mit dem Abkommen dem starken Wettbewerb durch günstigere Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt sein. 

Da die Produktionsstandards unterschiedlich sind, stehen unfaire Wettbewerbsbedingungen im Raum. Dies betrifft insbesondere Umwelt- und Tierschutzstandards sowie den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika. Die hohen Anforderungen im europäischen Raum werden von südamerikanischen Staaten nicht oder nur selten erfüllt, wodurch sie billiger produzieren können. (afp/red)