60 Milliarden Euro: Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht. Die zusätzlichen Maßnahmen umfassen rund 60 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Mit dem Geld soll der Transformations- und Klimafonds aufgestockt werden.

Lindners Nachtragshaushalt macht sich den Umstand zunutze, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen.

Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Da zur Finanzierung der Mittel lediglich bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt würden, werde es keine zusätzliche Neuverschuldung geben, betonte das Finanzministerium.

Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten.

Kritik aus der Union: „Skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich“

Kritik an dem Vorhaben kam am Montag aus der Opposition. „Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert“, twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Als „skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume das Zustandekommen des Nachtragshaushalts. „Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten“, twitterte er.

„Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte indes Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik.

Lindner sieht den Plan als „Booster für die Volkswirtschaft“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte den Nachtragshaushalt unterdessen. 60 Milliarden Euro für „Zukunftsinvestitionen“ seien ein „Booster für die Volkswirtschaft“. Damit könne man die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie „nachhaltig bewältigen“. Die erste Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen.

Aus Regierungskreisen heißt es auch, die Umwidmung der Kreditermächtigungen sei vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel. An eine Krise wie die Corona-Pandemie habe bei der Schaffung der Schuldenregel niemand gedacht.  (afp/dts/dl)