5G-Ausbau: Beiratschef will Bußgeldrahmen erhöhen

Beim künftigen Ausbau des schnellen Mobilfunks 5G machen Politiker Druck auf die Netzbetreiber. Der Vorsitzende des Beirats der Bundesnetzagentur, Joachim Pfeiffer (CDU), plädierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur für schärfere Sanktionsmöglichkeiten.

Der Bußgeldrahmen gegenüber Netzbetreibern bei Nichteinhaltung von Regeln sollte sich „an den Kompetenzen des Bundeskartellamts orientieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Eine Zahl nannte er nicht, diese müsse aber verhältnismäßig sein.

Die Kartellwächter können Firmen bei Verstößen zu Strafzahlungen von bis zu 10 Prozent ihres Jahresumsatzes verdonnern – damit fiele der Bußgeldrahmen deutlich strenger aus als bisher von der Netzagentur vorgeschlagen. Die Behörde sieht bei den Ausbauregeln für das schnelle mobile Internet nur ein Zwangsgeld von bis zu 500.000 Euro beziehungsweise ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro vor. Strafen könnten zum Beispiel fällig werden, wenn Netzbetreiber in dünn besiedelten Gebieten wenig oder keine Masten installieren und darunter die Mobilfunkabdeckung insgesamt leidet.

Ähnliche Forderungen gibt es auch von anderen Politikern, etwa von dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer. Der SPD-Abgeordnete Sören Bartol sagte: „Die Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen müssen erhöht werden.“ Die drei großen Netzbetreiber hierzulande sind die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2).

Der Beirat der Netzagentur hatte der Bonner Behörde am Montag den Rücken gestärkt und Vergaberegeln für die 5G-Auktion im Frühjahr 2019 insgesamt gutgeheißen. Danach beschloss die Chefetage der Netzagentur das Regelwerk. Die Änderung des Bußgeldrahmens könnte nach Vorstellungen von Pfeiffer über das Telekommunikationsgesetz – also einen separaten Entscheidungsprozess – durchgesetzt werden. Eine Erhöhung des Bußgeldrahmens sollte die Bundesregierung nun prüfen, forderte der Christdemokrat.

Der Politiker ist auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er pochte zudem auf mehr Transparenz, damit der Kunde genau Bescheid weiß über die Leistung des Handy-Vertragspartners. „Die Mobilfunknetzbetreiber müssen verpflichtet werden, dem Endkunden bei Vertragsabschluss über die konkrete Netzabdeckung zu informieren und dadurch die Transparenz wesentlich zu erhöhen“, sagte Pfeiffer.

Der Mobilfunkstandard 5G gilt als Schlüssel für den digitalen „Leitmarkt“, den die Bundesregierung anpeilt und damit Deutschland doch noch auf die Überholspur bringen will beim Internet. 5G ist wichtig für die Wirtschaft, Privatkunden hingegen dürfte derzeit bei den meisten mobilen Anwendungen hingegen 4G (LTE) reichen. (dpa)