14-Milliarden-Euro-Loch bei Budgethilfen für Ukraine

Neben Waffenlieferungen stocken auch die Budgethilfen zugunsten der Ukraine. Bis Ende Juni könnte sich daher eine Finanzierungslücke von insgesamt 14 Milliarden Euro auftun, geht aus neuen Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hervor, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Kiew hat demnach seit Kriegsbeginn international Zusagen über Budgethilfen im Umfang von 31 Milliarden Euro erhalten.

Davon hat die Regierung in der Ukraine laut IfW aber bisher nur sechs Milliarden Euro erhalten – also nur 19 Prozent. Für Deutschland kommen die Kieler nur auf einen leicht überdurchschnittlichen Wert, nämlich 23 Prozent. Bis Ende Juni summiert sich der kriegsbedingte, zusätzliche Finanzierungsbedarf der Ukraine einschlägigen Schätzungen zufolge auf 20 Milliarden Euro – woraus sich angesichts der tatsächlichen Auszahlungen eine Lücke in Höhe von 14 Milliarden ergibt.

Fehlt der Wille?

Christoph Trebesch, Leiter des Forschungsbereichs „Internationale Finanzmärkte und Global Governance“ am IfW und Erfinder des „Ukraine Support Tracker“ an dem Institut, sagte der „Welt“, dass Budgethilfen anders als militärische Unterstützung zügig geleistet werden können: „Wenn der Wille da wäre, schneller Hilfe zu leisten, gäbe es auch einen Weg“, sagte so Trebesch mit Blick auf die Ampelkoalition. „Dass die Regierung will, aber einfach nur nicht kann, überzeugt nicht.“

Er verweist darauf, dass der Ukraine nur problematische Auswege bleiben. „Geld zu drucken oder noch mehr Kriegsanleihen aufzulegen führen ins Desaster, diese inländische Finanzierung kann so nicht weitergehen“, sagte der Ökonom. „Das wissen die Ukrainer sehr genau, aber von außen kommt zu wenig Geld an, und es ist auch nicht planbar, wann was ausgeschüttet wird.“

Trebesch kritisiert außerdem, dass die Europäer – anders als die USA – bei Budgethilfen für die Ukraine vor allem auf (rückzahlbare) Kredite statt auf (nicht rückzahlbare) Zuschüsse setzten. „Hier werden Verbindlichkeiten in Fremdwährung aufgehäuft, die schnell in die Überschuldung führen können“, sagte der IfW-Vertreter. „Denn zugleich bricht ja die Wirtschaftsleistung dramatisch ein, da ist man schnell bei einer Schuldenquote von mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verweist auf Anfrage darauf, dass die Bundesregierung plane, wie angekündigt nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2022 einen Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro an die Ukraine zu überweisen. „Die Umsetzung der Auszahlung in enger Zusammenarbeit mit dem IWF und der Ukraine läuft gut, und wir planen, dass das Geld bis Ende dieses Monats überwiesen werden kann“, heißt es. (dts/mf)