Richterbund und Anwaltverein starten Hilfsplattform für geflüchtete türkische Kollegen

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben eine Internetseite zur Unterstützung türkischer Kollegen gestartet, die aus politischen Gründen nach Deutschland flüchten.

Die türkischsprachige Internetseite www.turkish-law-colleagues.de biete Richtern, Staatsanwälten und Anwälten aus der Türkei eine erste Orientierung in Deutschland und Kontakt zu deutschen Kollegen, teilten die beiden Organisationen am Mittwoch mit.

„Nach dem Referendum müssen wir davon ausgehen, dass der Rechtsstaat in der Türkei vollends kollabiert“, erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Es sei daher damit zu rechnen, dass viele der schon jetzt unter Repressionen leidenden Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte das Land verlassen. „Bereits vor dem Referendum herrschte in der türkischen Anwaltschaft ein Klima der Angst.“

Bei dem Referendum am Sonntag hatten die Türken mit knapper Mehrheit von rund 51 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Mit der Verfassungsreform werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich erweitert, die Befugnisse des Parlaments geschwächt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt.

„Ein Richter oder Staatsanwalt, der es wagt, sich gegen Erdogans Linie zu stellen, muss um seinen Beruf, seine Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familie fürchten“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. Den Richterbund erreichten „Woche für Woche erschütternde Berichte von türkischen Kollegen und ihren Angehörigen“. (afp)