Frisches Geld für Chaos-Ukraine: Gestern flossen 600 EU-Millionen

So spendabel kann die EU sein: Die EU-Kommission hat gestern die ersten 600 Millionen Euro von insgesamt 1,8 Steuer-Milliarden an die Ukraine überwiesen. Schon Anfang des Jahres hatte die EU beschlossen der Ukraine mit diesem „mittelfristigem Kredit“ unter die Arme greifen – bezeichnenderweise kurz nachdem der Pleite-Staat beschlossen hatte, seinen Militäretat von 1,2 auf 2,4 Milliarden Euro zu verdoppeln. Telepolis berichtete.

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu gestern: „Die heutige Auszahlung zeigt die vollständige Entschlossenheit der EU der Ukraine in diesen schweren Zeiten beizustehen."

Das Geld der EU-Steuerzahler hält damit einen Krieg am laufen, den große Teile der Bevölkerung nicht wollen und der das Land immer weiter destabilisiert.

Auch IWF vergibt Milliarden

Gleichzeitig verhandelt die Ukraine auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Es ist schon abgemacht, dass insgesamt 17,5 Milliarden Dollar fließen (um die Staatspleite zu verhindern, bzw. hinauszuschieben), die Entscheidung über die nächsten 1,7 Milliarden erwartet der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am 31. Juli. Fünf Milliarden sind vom IWF schon ausgezahlt worden, obwohl der Fonds damit gegen seine Regel verstößt, kein Geld an Bürgerkriegsländer zu geben. Der IWF-Kredit soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Damit ist der Staatsbankrott und der militärische Zusammenbruch der Ukraine vorerst abgewendet.

Allerdings kommt der IWF-Kredit nicht den Menschen zugute, sondern erfüllt lediglich Schuldenpflichten. Verbunden ist das ganze mit Sparmaßnahmen, unter denen die Bevölkerung noch mehr leiden wird.

Poroschenko verliert Rückhalt

Während der Westen weiter Geld in den Krisenstaat pumpt, wird das Chaos in der Ukraine immer größer und die Situation immer instabiler, wie Meldungen der vergangenen Tage zeigen. Die vom Westen gestützte Poroschenko-Regierung hat mittlerweile extrem schlechte Umfragewerte, Soldaten meutern öffentlich und sogar der „Rechte Sektor“, ohne den im Bürgerkrieg gegen die Ostukrainer bisher nichts ging, demonstrierte am Dienstag mit tausenden Freiwilligen und Unterstützern gegen die Regierung, die mit seiner Hilfe an die Macht kam.

Der Anführer des „Rechten Sektors“, Dmytro Jarosch, forderte bei der Kundgebung auf dem Kiewer Maidan ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Er will, dass der Donbass total blockiert und die ultrarechten Freiwilligen-Bataillone endlich legalisiert werden. „Indem wir jetzt nicht das Regierungsgebäude und alles andere zerschlagen, zeigen wir, dass wir eine disziplinierte revolutionäre Kraft sind, die eine neue Stufe der ukrainischen Revolution für diese Kammer und unseren Kongress beginnen wird“, sagte er wörtlich. Auch verkündete Jarosch eine Namensänderung der Organisation: In Zukunft werde man sich „Nationale Befreiungsbewegung“ nennen. Die Demo hatte das Motto „Nieder mit der Macht der Verräter!“, berichtete Fortruss.

(rf)