Gesundheitsministerium rechnet mit Kinderimpfstoff Mitte Dezember

19:20 Uhr: Gesundheitsministerium rechnet mit Kinderimpfstoff Mitte Dezember

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet „zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder von 5 bis 11 Jahren in Kalenderwoche 47.“

Das ist die laufende Woche vom 22. bis 28. November. Biontech habe angekündigt, dass die erste Lieferung in Kalenderwoche 50, also ab dem 13. Dezember erfolgen werde. „In einer ersten Tranche soll Deutschland rund 2,4 Millionen Dosen zur Verfügung gestellt werden. Weitere Lieferungen werden im Laufe des Januars 2022 erfolgen“, heißt es weiter in dem Papier. Mit der Zulassung könne Kinder auch ohne eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission geimpft werden.

19:00 Uhr: Bundeswehr und Impfung: Ausschuss will Duldungspflicht

Für Bundeswehrsoldaten soll die Corona-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden.

Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss am Montag nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit.

Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig. Fertige Pläne, Impfungen gegen das Coronavirus für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in den Streitkräften duldungspflichtig zu machen, waren wegen des Widerstands der Personalvertreter zunächst verzögert worden.

In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe.

„Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen“, heißt es im Soldatengesetz, Paragraf 17a. Und: „Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.“

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Und gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche.

17:30 Uhr: Verband: Bei 3G am Arbeitsplatz droht ein „Lockdown der Lieferketten“

3G am Arbeitsplatz kann aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums zu erheblichen Lieferproblemen führen. Es drohe ein „Lockdown der Lieferketten“, warnte der Verein am Montag.

Er vertritt Unternehmen und Verbände aus dem Personen- und Güterverkehr. „Wenn keine Ausnahmeregeln kommen, drohen diesmal keine Staus an den Grenzen, sondern an den Toren der Logistikzentren.“

Problematisch werde vor allem die grenzüberschreitende Belieferung, sagte Geschäftsführer Florian Eck. „Oftmals ist das Personal mit in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoffen immunisiert, Tests vor der Belieferung nicht möglich.“ Damit werde die bisherige Ausnahme von Transportpersonal von der Testpflicht faktisch außer Kraft gesetzt.

Für stationäre Arbeitsplätze ergebe das Sinn, hieß es beim Verkehrsforum. Für das Transportpersonal seien jedoch Ausnahmen wichtig. „Analog zur Einreiseverordnung müssen Transportmitarbeiter von der Testpflicht ausgenommen werden, soweit der Aufenthalt in der jeweiligen Betriebsstätte nur vorübergehend ist und Hygiene- sowie Schutzmaßnahmen getroffen werden.“

16:50 Uhr: Neues Infektionsschutzgesetz soll am Mittwoch in Kraft treten

Das neue Infektionsschutzgesetz wird voraussichtlich am Mittwoch in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete die Neuregelung am Montag, wie eine Sprecherin des Präsidialamtes mitteilte. Der Verkündungsauftrag sei erteilt. Nunmehr soll das Gesetz am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, einen Tag später würde es dann in Kraft treten.

Die vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung sieht die Anwendung der 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Außerdem ermöglicht das Gesetz Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Donnerstag.

16:10 Uhr: Brandenburg verschärft ab Mittwoch Coronaregeln

Brandenburg verschärft ab Mittwoch die Coronaregeln. So sollen die 2G-Regelung auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet und wieder Kontaktbeschränkungen eingeführt werden, wie die Brandenburger Staatskanzlei am Montag mitteilte. Ausnahmen von der 2G-Regel sollen aber weiter unter anderem für Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Drogerien und Apotheken gelten.

Die 2G-Regel soll nun auch für alle körpernahen Dienstleistungen einschließlich Friseure, alle Sportanlagen, Schwimmbäder, Innenspielplätze, Museen, Galerien, Planetarien, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege sowie Zoologische und Botanische Gärten gelten. In diesen Bereichen war die Anwendung der 2G-Regelung bislang möglich, aber nicht verpflichtend.

Weihnachtsmärkte sollen zudem nicht eröffnet beziehungsweise bestehende wieder geschlossen werden. Auch Kontaktbeschränkungen will die Landesregierung wieder einführen. Im öffentlichen Raum, bei privaten Feiern und auch Treffen in Gaststätten sollen sich dann maximal fünf Menschen treffen dürfen. Geimpfte und Genesene sollen jedoch nicht mitgezählt werden.

In Kreisen und kreisfreien Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als tausend bei einer gleichzeitigen landesweiten Auslastung der intensivmedizinischen Betten von über zehn Prozent ist außerdem eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr vorgesehen.

15:35 Uhr: EMA prüft Zulassung von Auffrischungsimpfung von Johnson & Johnson

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft die Zulassung einer Auffrischungsimpfung mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson. Wie die EMA am Montag mitteilte, hat das US-Unternehmen eine sogenannte Booster-Impfung für Menschen ab 18 Jahren ab zwei Monate nach der Erstimpfung beantragt. Bisher wurde von dem Impfstoff nur eine Dosis verabreicht.

In der EU sind bislang vier Corona-Impfstoffe zugelassen: Die Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna, die auf der mRNA-Technologie basieren, sowie die Vektorimpfstoffe von Johnson & Johnson und Astrazeneca. Für Auffrischungsimpfungen mit den Corona-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna hat die EMA bereits grünes Licht gegeben.

13:50 Uhr: Merkel: „Impfen hilft jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie für nicht ausreichend. „Wir haben eine hochdramatische Situation“, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand.

Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten“. Impfen sei wichtig, sagte Merkel. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern wirke nur langfristig.

Intensivmediziner würden von einer „hochdramatischen Situation“ sprechen, sagte Merkel den Teilnehmerkreisen zufolge. Sie verwies demnach auf eine Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Dies gelte natürlich auch für die Belegung der Intensivbetten. Der exponentielle Anstieg müsse schnell gestoppt werden, forderte die Kanzlerin. Sonst kämen alle an die Grenze der Handlungsfähigkeit.

Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen sich nicht dem Ernst der Lage bewusst seien, fuhr Merkel den Angaben zufolge fort. Sie forderte, die Länder müssten nun vor Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis zum Mittwoch Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: Die Länder könnten nicht mehr flächendeckende Maßnahmen ergreifen.

13:05: Söder sieht „große Zustimmung“ in der CSU zur „Impfpflicht für alle“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine generelle Corona-Impfpflicht nicht mehr aus. Es gebe in seiner Partei eine „große Zustimmung“ zum Thema allgemeine Impfpflicht, sagte er am Montag nach Sitzungen der CSU-Spitzengremien.

Zur Begründung sagte er, dass eine lediglich partielle Impfpflicht Ungerechtigkeiten schaffe. „Ich glaube, auf Dauer ist nur die allgemeine Impfpflicht ein Weg, gesellschaftlichen Frieden zu schaffen“, so Söder.

Eine Impfpflicht würde in der jetzigen Phase der Krise aber nicht mehr helfen, so Söder weiter. Der Effekt sei erst auf Dauer zu merken. „Wir müssen aus der Endlosschleife heraus“, forderte der CSU-Chef. Wenn man im nächsten Jahr wieder in die gleiche Situation wie aktuell komme, dann fange man wieder von vorne an.

12:15 Uhr: Verbraucherschützer: Corona-Gutscheine ab Januar auszahlen lassen

In der Corona-Pandemie haben viele Verbraucher Gutscheine für abgesagte Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen erhalten. Wer einen Gutschein bis Ende dieses Jahres nicht einlöst, kann sein Geld ab Januar 2022 zurückverlangen, wie die Verbraucherzentrale Brandenburg am Montag erklärte. Sie hält dafür einen Musterbrief bereit – www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/musterbrief-corona-gutscheine.

Verbraucher können einen Gutschein aber auch behalten und für kommende Events einlösen, wie die Verbraucherschützer betonten. Bei Problemen bei der Einlösung von Gutscheinen bieten sie auch eine Beratung an.

10:35 Uhr: Unionsfraktion gegen allgemeine Impfpflicht

Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenüber“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Sie dürfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein“.

Frei verweist allerdings auf besonders gefährdete Gruppen, wie etwa Kinder, die nicht geimpft werden könnten, oder Senioren, denen im Fall einer Infektion größere Risiken drohten. „Hier könnte der Staat zum Eingreifen verpflichtet sein. Insofern kann ich mir bereichsspezifische Impfnachweispflichten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durchaus vorstellen“, sagte Frei mit Hinweis auf die verpflichtende Masern-Impfung für Betreuungspersonal. „Eine analoge Regelung bei Covid-19 kann ich mir gut vorstellen. Jedenfalls sollten wir diese Frage ernsthaft diskutieren.“

9:47 Uhr: RKI mahnt zu Kontaktreduzierung

Das Robert-Koch-Institut mahnt die Deutschen angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Corona-Lage zur Reduzierung ihrer Kontakte. In der zweiten Novemberwoche 2021 habe es in Deutschland etwa fünf Millionen akute Atemwegserkrankungen gegeben, teilte das RKI am Montag mit. Die sogenannte ARE-Rate lag demnach bei 6,2 Prozent – genauso hoch wie im Winter 2019/20 vor der Pandemie.

Im Herbst 2021 hätten die Menschen in Deutschland offenbar wieder ähnlich viele Kontakte wie vor der Pandemie und steckten sich genauso häufig mit Atemwegserkrankungen an. Vor einem Jahr sei die ARE-Rate dagegen deutlich niedriger gewesen. Wenn man Covid-19 eindämmen wolle, müsse man jetzt wieder Kontakte genauso stark reduzieren wie im Herbst 2020, so das Institut.

9:00 Uhr: Kinderärzte fordern Impfpflicht für Erzieher und Lehrer

Kinderärzte fordern eine Corona-Impfpflicht für Erzieher und Lehrer. „Wir brauchen eine 2G-Regel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Kindertagesstätten und Schulen“, sagte der Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BDKJ), Jakob Maske, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das reine Testen des Personals auf das Coronavirus sei zu wenig.

„Wir haben noch keine Impfung für unter Zwölfjährige. Um sie zu schützen, müssen wir also nach Möglichkeit alle Personen impfen, die mit ihnen zu tun haben“, forderte Maske.

Die Bundesschülerkonferenz kritisierte Lehrer, die sich einer Corona-Impfung verweigern. Lehrkräfte hätten „eine Verantwortung gegenüber ihrem Umfeld und besonders gegenüber den Schülerinnen und Schülern, denen sie in der Klasse begegnen“, sagte die Generalsekretärin der Konferenz, Katharina Swinka, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

8:41 Uhr: Dritte Nacht in Folge mit Unruhen in den Niederlanden

In den Niederlanden ist es in der Nacht zum Montag zum dritten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge gab es unter anderem in Enschede, Groningen, Roosendaal und Tilburg Krawalle. Insgesamt soll es fast 30 Festnahmen gegeben haben.

Alleine in Roosendaal meldete die örtliche Polizei 15 Festnahmen wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Randalierer hatten zuvor Feuerwerkskörper gezündet. Zudem brach in einer Grundschule ein Brand aus. In Enschede wurde unterdessen der Ausnahmezustand ausgerufen. Dort gab es fünf Festnahmen. In den Nächten zuvor war es unter anderem in Den Haag und Rotterdam zu Ausschreitungen gekommen. Bei den Unruhen in Rotterdam waren Proteste gegen die Corona-Beschränkungen eskaliert. In den Niederlanden gilt wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage seit knapp einer Woche wieder ein teilweiser Lockdown. Bars, Restaurants sowie Geschäfte müssen früher schließen, zudem gelten Kontaktbeschränkungen.

7:29 Uhr: GDL weist Verantwortung für 3G-Kontrolle in Bus und Bahn von sich

Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft Claus Weselsky hat ausgeschlossen, dass das Zugpersonal die neu beschlossenen 3G-Zugangsregeln für Verkehrsmittel kontrollieren wird. „Wenn die Frage aufkommt, ob das das Zugbegleitpersonal macht, dann lautet die Antwort einfach: Nein“, sagte Weselsky dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Seit mehreren Jahren sei festzustellen, dass es ein erhöhtes Aggressionspotential in Verkehrsmitteln gebe und „angespannte Situationen wie diese befördern das noch“, sagte Weselsky mit Blick auf die neuen Regelungen.

„Das ist das Problem, was wir sehen: Dass hier zusätzlich unsere Kolleginnen und Kollegen unter Druck geraten“, sagte er weiter. Das vergangene Woche von den Ampel-Parteien verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz, das die verschärfte Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr beinhaltet, soll noch in dieser Woche in Kraft treten.

7:00 Uhr: Landesweiter Lockdown in Österreich tritt in Kraft

In Österreich wird das öffentliche Leben lahmgelegt und die Zahl der Sozialkontakte massiv verringert: Ab Montag gilt für bis zu 20 Tage ein landesweiter Lockdown für alle, also auch für Geimpfte. Die eigene Wohnung darf nur noch aus dringenden Gründen wie für Arztbesuche, Arbeit und das Einkaufen von Lebensmitteln verlassen werden.

Handel, Gastronomie und Kultur müssen grundsätzlich schließen, nur Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken dürfen geöffnet bleiben. Schulen und Kindergärten sollen „prinzipiell“ offen bleiben – allerdings appelliert die Regierung an alle Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu behalten. Gegen den neuen Lockdown und die ebenfalls von der Regierung beschlossene Impfpflicht hatten am Samstag in Wien zehntausende Menschen protestiert.

6.30 Uhr: Pflegerat für Kündigung von ungeimpften Mitarbeitern in Heimen

Der Deutsche Pflegerat hat sich dafür ausgesprochen, dass ungeimpfte Mitarbeiter im Falle der Einführung einer Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen gekündigt werden. Sollte der Gesetzgeber vorgeben, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, „haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen“, sagte Pflegeratspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

„Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten“, betonte Vogler. Der Gesetzgeber müsse daher klar vorgeben, dass Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen dürfen. Der Pflegerat ist die Dachorganisation von Verbänden der Pflegebranche.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten die Spitzenvertreter der Bundesländer den Bund dazu aufgefordert, „schnellstmöglich“ eine Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen einzuführen.

+++ 22. November +++

17:20 Uhr: Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel

In Brüssel haben mehrere zehntausend Menschen gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Die Demonstration begann nach Angaben eines AFP-Reporters am Sonntag friedlich, später kam es nahe des Regierungsviertels in der belgischen Hauptstadt aber zu Ausschreitungen. Die Polizei ging unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Gruppe von Demonstranten vor, die Gegenstände auf Beamte warf.

Insgesamt nahmen nach Polizeiangaben rund 35.000 Menschen an der Demonstration teil. Sie protestierten gegen die am Mittwoch von der Regierung verkündete Verschärfung der Corona-Regeln. Ihr Zorn richtete sich vor allem dagegen, dass Ungeimpfte nicht mehr in Restaurants und Bars dürfen.

Um die neue Corona-Welle in Belgien zu brechen, setzt die Regierung zudem auf Telearbeit und die verstärkte Impfung von Kindern. Wo es möglich ist, müssen Arbeitnehmer ab Montag mindestens vier Tage pro Woche von Zuhause aus arbeiten. Zudem weitet Belgien die Impfkampagne auf fünf- bis elfjährige Kinder aus.

16:15 Uhr: Zwei Corona-Schnelltestzentren im Münsterland mutmaßlich in Brand gesetzt

Im Münsterland sind nach Polizeiangaben zwei Corona-Schnelltestzentren mutmaßlich in Brand gesetzt worden. Da ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen sei, habe der Staatsschutz der Polizei Münster die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei in der westfälischen Stadt am Sonntag mit. In der Nacht zu Sonntag bemerkte demnach zunächst ein Zeuge eine brennende Teststation in Ahaus-Ottenstein im Kreis Borken, wenige Stunden später wurde in Gronau-Epe ein brennendes Testzelt entdeckt.

An beiden Orten entstand nach Polizeiangaben ein Sachschaden von jeweils 10.000 Euro. Ob die beiden Brände in Verbindung stehen, ist nun Bestandteil der Ermittlungen. An beiden Teststationen sei es bereits in der Vergangenheit zu Brandstiftungen gekommen, erklärte die Polizei weiter.

16:09 Uhr: Kekulé: Ohne Lockdown geht es nicht mehr

Der Epidemiologe Alexander Kekulé hält wegen der sich immer weiter zuspitzenden Corona-Lage einen Lockdown für notwendig. „Wir müssen uns eingestehen, dass sich die vierte Welle ohne vollständigen Lockdown nicht mehr aufhalten lassen wird“, schreibt er in einer Kolumne für „Focus-Online“. In der gegebenen Lage habe man nur noch begrenzte Möglichkeiten, „um im aufkommenden viralen Sturm noch so viele Ältere und Menschen mit besonderem Risiko wie möglich vor schwerer Erkrankung und Tod zu bewahren“.

Diese Chance zu nutzen, müsse oberste Priorität haben. Kekulé ging mit der Politik hart ins Gericht. Diese habe einen Sommer lang „im Wahlkampfmodus den aufziehenden viralen Sturm ignoriert“. Die am Donnerstag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werde aber nicht reichen. „Tragischerweise werden die meisten der an diesem historischen Donnerstag beschlossenen Maßnahmen auf die vierte Welle keinen Einfluss mehr haben“, so der Virologe. Die Maßnahmen kämen zu spät.

15:00 Uhr: Junge Union für „De-facto-Impfpflicht“

Die Junge Union spricht sich angesichts der Corona-Lage für eine „De-facto-Impfpflicht“ aus. Es sei ein Punkt gekommen, an dem man ganz klar sagen müsse: „Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte“, schreibt JU-Chef Tilman Kuban in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagsausgabe). „Denn alle anderen Appelle scheinen zu verhallen, wenn Umfragen zufolge 90 Prozent der heute bewusst Ungeimpften sich auch in Zukunft nicht impfen lassen wollen.“

Kuban kritisierte die Ungeimpften mit Blick auf einen möglichen neuen Lockdown scharf. „Wir haben einen Ausweg aus der Pandemie mit einem Impfstoff aus Deutschland geschaffen, und wir werden uns nicht von 13 Millionen Menschen diktieren lassen, dass unser Leben in Zukunft bedeutet, sich jetzt jeden Winter wegsperren zu lassen. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört am Ende auch die Verantwortung für die Freiheit und Gesundheit vieler Anderer in diesem Land.“

Zugleich stellte der JU-Vorsitzende klar, dass die medizinische Behandlung von Ungeimpften nicht eingeschränkt werden dürfe: „Einige fordern als Konsequenz, Ungeimpfte medizinisch nicht weiter zu behandeln. Das ist für mich mit dem höchsten Gut unserer Gesellschaftsordnung – der Menschenwürde – in keinem Fall vereinbar.“

13:50 Uhr: Günther offen für allgemeine Impfpflicht

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) zeigt sich offen für eine generelle Corona-Impfpflicht. Er hoffe zwar noch, „dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht, wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen“, sagte Günther der „Welt“ (Montagsausgabe). „Unser Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.“

Um Ungeimpfte werde sich die Politik noch intensiver kümmern müssen. „Hier müssen wir noch mehr Druck machen.“ Und: „Ich bin, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte geht, jedenfalls für weitere Maßnahmen offen.“ Einem generellen Lockdown erteilte Günther eine Absage: „Wir sind jetzt in einer Phase der Pandemie, in der es nicht mehr darum gehen kann, jeden Ungeimpften vor einer Infektion zu schützen. Jeder kann sich schützen lassen – durch eine Impfung. Das ist der Unterschied zur Lage vor einem Jahr. Und deshalb müssen wir auch mit den Einschränkungen differenzierter umgehen. Ein pauschaler Lockdown ist aus meiner Sicht keine angemessene Maßnahme.“

13:14 Uhr: Kommunen fordern schnelle Einführung der Pflege-Impfpflicht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die zügige Einführung einer Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflege-Beschäftigte. „Wie von den Ländern gefordert, sollte die Ampel-Koalition jetzt schnell einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Über die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen und Kliniken sei schon ausgiebig diskutiert worden.

„Insgesamt muss der Grundsatz gelten: weniger Worte, mehr Taten“, sagte Landsberg mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Es hat leider viel zu lange gedauert, bis man sich auf einen neuen Maßnahmenkatalog verständigt hat, der hoffentlich in einigen Wochen seine Wirkung zeigen wird.“

13:00 Uhr: Grünen-Experte fordert Patientenverlegungen vorzubereiten

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert wegen der anhaltend starken Zunahme von Corona-Fällen umfassende Vorbereitungen für Patientenverlegungen in andere Kliniken.

Dies sei „ein koordinativer Kraftakt“, der frühzeitig und zentral gesteuert werden sollte, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist durchaus realistisch, dass Hunderte Patienten in Kürze verlegt werden müssen.“ Für diese Herausforderung brauche es endlich einen operativen Bund-Länder-Krisenstab, den es bereits seit Beginn der Pandemie hätte geben müssen.

„Schon nächste Woche werden zahlreiche Intensivstationen keine neuen Patienten mehr aufnehmen können“, warnte Dahmen. Im Süden und Osten des Landes reichten die Versorgungskapazitäten absehbar nicht aus. „Da wir wissen, dass etwa 0,7 Prozent aller Neuinfizierten auf der Intensivstation landen werden, können wir den Bedarf an Intensivbetten heute bereits zuverlässig für die nächsten zehn Tage vorhersagen.“ Daher müsse jetzt mit länderübergreifender Koordination und der logistischen Organisation der Patientenverteilung begonnen werden. „Das gelingt nur zentral und nicht, indem wir es auf ohnehin überlasteten Schultern abladen.“

Am Anfang müsse die Frage stehen, wie viele Intensivbetten bereits jetzt absehbar gebraucht würden – und wo in Deutschland es noch eine entsprechend große Anzahl freier Betten gebe. „In überfüllten Kliniken muss jetzt ermittelt werden, welche Patienten medizinisch für eine Verlegung überhaupt infrage kommen“, sagte Dahmen. Zudem müssten Patientendaten an aufnehmende Kliniken übermittelt werden.

10:42 Uhr: Biontech-Gründer rechnet in Zukunft mit jährlichen Corona-Auffrischungsimpfungen

Biontech-Chef Ugur Sahin hält es für wahrscheinlich, dass in Zukunft jährliche Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus ausreichend sein könnten. Die nun begonnenen Drittimpfungen würden den mit der Zeit nachlassenden Schutz wieder anheben, sagte Sahin der „Bild am Sonntag“ Er erwarte, dass er länger anhalten werde „als der Schutz nach der Doppelimpfung“. Nachfolgende Auffrischungsimpfungen seien dann „vielleicht nur jedes Jahr – ähnlich wie bei Influenza“ nötig.

Sahin sagte der Zeitung, dass die Abnahme des Impfschutzes „ab dem vierten Monat“ beginne. Kürzlich veröffentlichte Studien zeigten aber, dass der Schutz vor einer schweren Erkrankung noch bis zum neunten Monat sehr hoch sei.

Der Biontech-Mitbegründer sprach sich für Auffrischungsimpfungen aus: „Ein Booster schützt zum einen den Geimpften sehr gut vor Erkrankung, er hilft aber auch, weitere Ansteckungsketten zu unterbrechen.“ Das könne beim Umgang mit der Pandemie im anstehenden schwierigen Winter helfen.

10:27 Uhr: Vorentscheidung über Pflichtimpfung für Soldaten am Montag

Für die Soldaten der Bundeswehr rückt eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 offenbar immer näher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nach monatelangem Streit erwartet Generalinspekteur Eberhard Zorn demnach für Montag eine Schlichtungsempfehlung.

Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass ein Schlichtungsausschuss in der Bundeswehr eingesetzt werden musste. In einem Brief vom 15. November an alle Inspekteure mahnte Zorn, die Pandemie schränke den Dienstbetrieb insbesondere bei Ausbildung und Übung ein. Sie erschwere die personelle Einsatzbereitschaft der Truppe, heißt es weiter in dem Brief, über den die Funke-Zeitungen berichten. Im März hatte das Verteidigungsministerium einseitig durchgesetzt, dass zumindest die Soldaten in Einsätzen eine Corona-Impfung dulden müssten.

Seit Anfang August streiten beiden Seiten über eine „Duldungspflicht“ für jeden Soldaten. Im sogenannten Gesamtvertrauensvorschuss (GVPA) wird Zorn wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, „nicht ein einziges Gespräch“ mit dem Gremium gesucht zu haben. Zorn heize die Stimmung in der Truppe gegen die Personalräte und Soldatenvertreter an. Wie es heißt, sei das Gremium nicht grundsätzlich gegen eine Covid-19 Impfung, verlange aber vom Sanitätsdienst eine Risikoanalyse und ein Impfmonitoring.

Kritisch wird angemerkt, dass die Bundeswehr trotz Duldungspflicht schon bisher nicht erfasse, welche Soldaten geimpft würden. Es werde nur die Gesamtzahl der jeweiligen Dosen gezählt. Bei den jährlichen Impfungen gegen Influenza gilt schon seit Langem eine Duldungspflicht für alle 180.000 Soldaten. Tatsächlich seien aber nur 90.000 Dosen gezählt worden.

8:55 Uhr: Belgien und Teile der Niederlande nun Hochrisikogebiete

Wegen stark steigender Infektionszahlen gelten Belgien und ein Großteil der Niederlande seit Sonntag als Corona-Hochrisikogebiete.

Auch das bei Urlaubern beliebte Griechenland sowie Irland fallen nach einer Einstufung durch die Bundesregierung in diese Kategorie. Im Fall der Niederlande sind die Überseegebiete Aruba, Curacao und Sint Maarten ausgenommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte die Regelung am Freitag bekanntgegeben.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen wurden am Sonntag: Französisch Guayana, Neukaledonien, Costa Rica, Guatemala, Guayana und Suriname.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts verbunden. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot.

8:00 Uhr: Kassenärzte: Wir impfen Kinder erst nach Stiko-Empfehlung

Die Kassenärzte wollen Kinder ab fünf Jahren erst mit dem Impfstoff von Biontech impfen, wenn eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegt. „Handlungsmaßstab für uns als Ärzte ist eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission“, sagte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Kommende Woche wird die Zulassung des Biontech-Mittels für die Altersgruppe fünf bis elf erwartet.

„Die Politik darf nicht wieder, wie bei den 12- bis 18-Jährigen, mit vorschnellen Impfangeboten oder Impfdruck die Eltern verunsichern“, so der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Davor könne er nur ausdrücklich warnen, mahnte Gassen. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will voraussichtlich Ende nächster Woche über die Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden.

Die Prüfung der Daten gehe sehr gut voran, hatte die EMA am Donnerstag in Amsterdam erklärt. Der Impfstoff ist in der EU bisher nur für Menschen ab zwölf Jahren zugelassen. In Israel und den USA dürfen Kinder ab fünf Jahre bereits mit dem Pfizer/Biontech-Präparat geimpft werden.

7:00 Uhr: Bericht: Bund verschenkte 10,5 Millionen Biontech-Dosen ins Ausland

Deutschland hat im November fast 8,8 Millionen Dosen Biontech über die Initiative Covax an Drittstaaten gespendet oder wird das voraussichtlich tun. Das geht aus einem neuem Regierungspapier zu den Lieferprognosen des Gesundheitsministeriums hervor, über das das Portal „Business Insider“ berichtet. Im Oktober sollen demnach bereits fast 1,7 Millionen Dosen verschenkt worden sein.

Am Freitag hatte das Gesundheitsministerium angekündigt, die Biontech-Lieferungen für Booster-Impfungen zugunsten des Impfstoffes Moderna zu begrenzen. Das sorgte für scharfe Kritik aus den Ländern und Ärzteverbänden.

Das Ministerium von Jens Spahn (CDU) hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen, was vermieden werden müsse, argumentierte das Ministerium. Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren und mobile Impfteams 1.020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben.

+++ 20. November +++

18 Uhr: Wien: Zehntausende demonstrieren gegen Corona-Lockdown und Impfungen

In Österreich sind vor dem Inkrafttreten eines landesweiten Lockdowns für alle tausende Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Die Veranstalter gehen von mindestens 100.000 Teilnehmern aus.

Im Zentrum der Hauptstadt Wien schwenkten die Demonstranten am Samstag Transparente mit der Aufschrift „Corona-Diktatur“ oder „Nein zum Impfzwang“, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Bereits vor dem offiziellen Beginn der Demonstrationen am Samstagmittag versammelten sich zahlreiche Demonstranten in Wien. Zur größten Protestveranstaltung hatte die FPÖ aufgerufen. Die Regierung rechnete mit bis zu 15.000 Teilnehmern, die FPÖ sprach von 10.000 zu erwartenden Demonstranten. Bei den Kundgebungen galt eine Maskenpflicht.

„Es ist nicht normal, dass uns unsere Rechte vorenthalten werden“, sagte Katarina Gierscher, die für die Demonstration aus dem Bundesland Tirol angereist war. Die 42-jährige Lehrerin betreut seit mehreren Monaten ihre vier Kinder zu Hause und beklagte den zu großen „Druck in der Schule“, wo jede Woche PCR-Tests vorgenommen würden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte am Freitag vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Die Gefahr ist groß, dass die Gräben jetzt noch tiefer werden. Aber das dürfen wir nicht zulassen“, sagte er in einer Fernsehansprache.

14:00 Uhr: Bayerische Kassenärzte werfen Spahn Sabotage der Impfkampagne vor

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Sabotage der Impfkampagne vorgeworfen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hat die Vertreterversammlung der KVB am Samstag einstimmig eine „Resolution gegen erneute Sabotage der Corona-Impfkampagne“ beschlossen. Darin heißt es: „Die gravierende Fehlentscheidung des BMG unter der geschäftsführenden Führung von Bundesgesundheitsminister Spahn ab 30.11.21 nur noch 30 Dosen Biontech-Pfizer Impfstoff pro Woche pro Niederlassung in der Woche zuzuteilen muss umgehend, noch bis 22.11.21, revidiert werden.“

Die Praxen müssten weiterhin unbeschränkt alle Impfstoffe bestellen dürfen. Markus Beier, Vorsitzender der KVB, warf Spahn „Politikversagen“ vor. „Dieser Minister, auch wenn er nur noch geschäftsführend im Amt ist, verkündet entweder umgehend, dass dieser Schwachsinn sofort zurückgedreht wird und wir die Impfmengen an Biontech, die wir bestellen, auch geliefert bekommen oder er muss sofort aus dem Amt entfernt werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass das Restvertrauen gerade bei den Menschen, die sich impfen lassen, jetzt in der Booster-Kampagne durch so einen Dilettantismus zerstört werde. „Hier wird dem Land, den Menschen und unseren Praxen und der Gesundheit schwerster Schaden zu gefügt.“

In der Resolution rechnet die KV hart mit dem geschäftsführenden Gesundheitsminister ab. So sei die Kommunikation bezüglich des Astrazeneca-Impfstoffes ein „Desaster“ gewesen, die Boosterkampagne sei verkündet worden, „ohne einen Gedanken an die Impflogistik zu verlieren“ und „die Zwangsrationierung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes“ schlage dem Fass nun den Boden aus. „Eine Impfkampagne baut auf Vertrauen und Verlässlichkeit auf und beides wird wieder einmal in der Pandemie von Jens Spahn massiv gebrochen. Dieses Verhalten und letzten Endes auch Versagen des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte bisherige Pandemie“, heißt es weiter.

13:30 Uhr: Gesundheitsministerium: Bis Jahresende 24 Millionen Biontech-Dosen verfügbar

Nach der Begrenzung der Abgabe des Biontech-Impfstoffs an Ärzte hat das Bundesgesundheitsministerium betont, es stünden bis Jahresende genügend Dosen für wirksame Impfungen zur Verfügung. Bei Biontech gebe es 24,3 Millionen Dosen bis Ende Dezember, teilte das Ministerium am Samstag mit. Hinzu kämen gut 26 Millionen Dosen des Moderna-Vakzins. Damit könnten bis Jahresende „bis zu 50 Millionen weitere Impfungen erfolgen“.

„Es ist genug Impfstoff für alle da“, erklärte das Ministerium. „Bis Ende des Jahres stehen 50 Millionen Dosen an mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna für Erst-, Zweit- und insbesondere Auffrischimpfungen zur Verfügung. Beide Impfstoffe sind sicher, wirksam und gleich gut für Auffrischimpfungen geeignet.“

„Nach allen Berechnungen“ reiche die Menge aus, „um den Bedarf für dieses Jahr zu decken“, hieß es aus dem Ministerium weiter. „Weitere Impfstoff-Lieferungen durch die Hersteller folgen direkt im Januar und Februar.“

Das Ministerium hatte am Freitag angekündigt, dass die Höchstmenge zur Abgabe von Biontech-Impfstoff pro niedergelassenem Arzt oder niedergelassener Ärztin auf 30 Impfdosen pro Woche beschränkt werde. Impfzentren und mobile Impfteams könnten pro Woche 1020 Dosen bestellen.

Hintergrund ist demnach, dass die Mediziner derzeit zu mehr als 90 Prozent Biontech nachfragen. Das Ministerium warb dafür, vermehrt den Moderna-Impfstoff einzusetzen, da andernfalls ab Anfang kommenden Jahres der Verfall bereits eingelagerter Dosen drohe.

11:50 Uhr: Nächtliche Ausgangssperre nach gewaltsamen Protesten in Guadeloupe

Nach den teils gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Guadeloupe hat die französische Regierung eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Der Präfekt des französischen Überseegebiets, Alexandre Rochatte, kündigte die Maßnahme am Freitag an. Bis zum kommenden Dienstag dürfen die Bürger demnach ihre Häuser zwischen 18.00 Uhr und 05.00 Uhr nicht verlassen.

Rochatte begründete die Maßnahme mit den jüngsten Ausschreitungen und Fällen von Vandalismus. Einige Demonstranten hatten demnach öffentliches Eigentum in Brand gesetzt, Straßenblockaden errichtet und die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Innenminister Gérald Darmanin verurteilte am Freitag die „Gewaltakte“ in dem französischen Überseegebiet in der Karibik. Paris entsandte 200 zusätzliche Sicherheitskräfte.

Allein am Freitag räumte die Polizei den Angaben zufolge rund 50 Straßenblockaden. Mindestens vier Einsatzkräfte seien verletzt worden. Die Polizei meldete zudem die Plünderung mehrerer Geschäfte, darunter fünf Juweliere, in Pointe-à-Pitre. Der Verkauf von Benzin in Kanistern wurde vorläufig verboten.

Mehrere Tage lang hatten Demonstranten die Zugangsstraßen zur Uniklinik von Guadeloupe gesperrt. Lediglich Krankenwagen wurden durchgelassen. Seit der Einführung der Impfpflicht für Pflegepersonal ist die Belegschaft des Krankenhauses reduziert. In der Chirurgie arbeiteten derzeit nur etwa halb so viele Beschäftigte wie sonst, sagte Anne-Gaëlle Pascale, eine Krankenhaus-Mitarbeiterin. Laut der Krankenhaus-Leitung haben 87 Prozent des Personals einen Gesundheitspass. Allerdings seien einige Mitarbeiter wegen gefälschter Pässe vom Dienst suspendiert.

11:44 Uhr: Bei „Anne Will“ ist Corona zum 35. Mal Titelthema

Déjà-vu beim Sonntagstalk: Zum inzwischen 35. Mal hat ARD-Moderatorin Anne Will am Sonntag die Pandemie als Thema. Der Titel der Sendung nach dem „Tatort“ im Ersten lautet diesmal: „Die Corona-Notlage – Kann Deutschland die vierte Welle noch brechen?“.

Gäste sollen der ARD zufolge unter anderem die Virologin Melanie Brinkmann, der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sein.

Die Titel der „Anne Will“-Ausgaben wirken seit 20 Monaten oft sehr ähnlich. Es begann am 8. März 2020 mit dem Thema „Quarantäne, Hamsterkäufe, abgesagte Veranstaltungen – wie berechtigt ist die Angst vor dem Coronavirus?“. Es folgten Sendungen wie „Sorge vor zweiter Infektionswelle – lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen „zu forsch“?“ (26.4.2020) oder „Lockdown vor Weihnachten – schafft Deutschland so die Pandemie-Wende?“ (13.12.2020).

In diesem Jahr war wochenlang eher der Wahlkampf Thema, aber es gab auch Sendungen wie „Inzidenz wieder unter 100 – beginnt jetzt die große Leichtigkeit oder der große Leichtsinn?“ (16.5.) oder vor zwei Wochen dann „Corona-Neuinfektionen auf Höchststand – braucht Deutschland eine Impfpflicht?“ (7.11.).

9:51 Uhr: Tausende Menschen in Australien protestieren gegen Impfpflicht für bestimmte Berufe

Tausende Menschen in Australien haben am Samstag gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen protestiert. In Melbourne machten die Demonstranten ihrem Ärger über die Maßnahmen der Regierung im Bundesstaat Victoria Luft. Sie forderten die Inhaftierung von Regierungschef Daniel Andrews.

In der Metropole Sydney versammelten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen. Die Proteste verliefen jedoch friedlich. Ein Demonstrant hatte sich als der schottische Freiheitskämpfer William Wallace aus dem Film „Braveheart“ verkleidet. Ein weiterer kostümierte sich als ehemaliger US-Präsident Donald Trump.

In Melbourne versammelten sich erstmals seit Beginn der Pandemie auch rund 2000 Menschen zu einer Gegendemonstration, um die Corona-Maßnahmen der Regierung zu verteidigen. „Alles, was getan wurde, wurde getan, um Leben zu retten“, sagte die Demonstrantin Maureen Hill einem AFP-Reporter. Sie sei „angewidert“ von den Protesten der Impfgegner.

Die Impfungen in Australien sind mit Ausnahme für bestimmte Berufsgruppen in bestimmten Bundesstaaten freiwillig. Landesweit sind fast 85 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahren vollständig geimpft.

9:26 Uhr: Über die Hälfte der Jugendlichen jetzt geimpft

Über die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland ist jetzt geimpft. Bei den 12- bis 17-Jährigen kletterte die Impfquote Stand Samstagmorgen auf 50,1 Prozent, wie neue Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen. 44,8 Prozent der Jugendlichen haben eine zweite Impfung, und 0,6 Prozent sogar schon einen „Booster“.

In der Altersgruppe 18-59 Jahre haben laut der neuen Daten 73,4 Prozent wenigstens eine Impfung, 74,7 Prozent einen vollständigen Schutz und 3,9 Prozent eine Auffrischung. Unter den besonders gefährdeten Über-60-Jährigen sind 87,1 Prozent mindestens einmal gegen Corona geimpft, 85,8 Prozent haben den vollständigen Schutz, 15,8 Prozent den „Booster“. Die Erstimpfquote in der Gesamtbevölkerung hat sich nach dem Sprung vom Vortag von Freitag auf Samstag nicht mehr bewegt: sie liegt unverändert bei 70,4 Prozent. Auch den vollen Schutz haben unverändert zum Vortag 67,9 Prozent. Weiter zulegen konnten die Auffrischungsimpfungen, 6,7 Prozent der Bevölkerung haben ihren „Booster“ (Vortag: 6,3 Prozent).

8:47 Uhr: Corona-Forscher für kurzen und harten Lockdown

Angesichts neuer Corona-Höchstwerte in Deutschland fordert der Saarbrücker Pandemieforscher und Pharmakologe, Thorsten Lehr, einen baldigen bundesweiten Lockdown. „Wir brauchen einen kurzen, kollektiven Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte“, sagte der Wissenschaftler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Notwendig sei eine „massive Reduktion von Kontakten, um mindestens 30 Prozent, eher um 50 Prozent“.

Der Pharmazie-Professor hob hervor: „Wenn wir Maßnahmen treffen, bei denen alle Kontakte um 50 Prozent reduziert werden und die in einer Woche starten“, dann könne man in der zweiten Dezemberwoche bereits in moderate Inzidenzbereiche kommen. Der Wissenschaftler sagte, es sei wie bei einem Auto: „Je schneller man fährt, umso länger ist der Bremsweg. Je höher die Inzidenz, umso länger dauert es, bis die Lage sich stabilisiert.“

Es sei daher wesentlich sinnvoller, jetzt „mit einer kurzen, harten Maßnahme“ die Zahlen zum Sinken zu bringen, als mittelharte Maßnahmen lange zu ziehen, wie im vergangenen Jahr. In Bezug auf einen Lockdown nur für Ungeimpfte äußerte sich der Forscher skeptisch, da man eine solche Maßnahme zum einen kaum kontrollieren könne. Zudem könnten „auch Geimpfte Überträger sein“.

Eine flächendeckende 2G-Regelung, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten öffentlichen Angeboten haben, zeigt nach Lehrs Worten zum aktuellen Zeitpunkt keine Wirkung mehr bei der Eindämmung des Virus. „2G flächendeckend hätte gereicht, wenn wir damit vor vier oder sechs Wochen angefangen hätten. Aber jetzt wird es nicht mehr reichen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der Forscher sprach sich zudem für eine Impfpflicht aus.

„Ich gehe davon aus, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen und bekommen werden“, sagte er. Wenn man im kommenden Sommer eine Impfpflicht einführe „und alle bis jetzt nicht-geimpften Menschen über den Sommer impft, dann kommen wir, unter den Bedingungen, die wir jetzt haben, im nächsten Herbst und Winter zurück zur Normalität“. Niemand wolle im nächsten Herbst „wieder an dieser Stelle stehen“, sagte Lehr. (dts/dpa/afp/red)

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