„Sieben Argumente gegen allgemeine Impfpflicht“ – Forscher appellieren an Politik

Kontroverse Debatten, Respekt vor anderen Meinungen. Wenn es nach Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht, werden zukünftige Diskussionen unter diesen Aspekten geführt werden, auch bezüglich einer allgemeinen Impfpflicht. Ob es diese geben soll und für wen, müssen die Bundestagsabgeordneten entscheiden. „Bei der schwierigen Frage der Impfpflicht gibt es gute Argumente dafür und dagegen“, so Buschmann, der laut „Bild“ alle medizinischen Fakten sowie alle verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen lassen will.

Mit einer Petition hat sich eine Autorengruppe von 56 Wissenschaftlern und Ärzten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt, unter ihnen der bekannte Kinder- und Jugendarzt Dr. Steffen Rabe, Pressesprecher der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung, die Politikwissenschaftlerin Professor Ulrike Guérot sowie Professor Christof Kuhbandner, Professor für Psychologie an der Universität Regensburg. Kuhbandner hatte mit seinem Gutachten zum Urteil des Weimarer Richters Christian Dettmar vom 8. April 2021 dazu beigetragen, sodass an zwei Schulen die Corona-Maßnahmen gekippt wurden.

Die Autorengruppe kritisiert, dass in den vergangenen Monaten der politische Weg zunehmend auf eine zumeist alternativlos betrachtete Durchimpfung der gesamten Bevölkerung ausgerichtet wurde. Unbeachtet bleiben dabei grundlegende Fragen zu den neuen Impfstoffen, wie die Dauer und Stärke des Impfschutzes sowie Art, Häufigkeit und Stärke der Nebenwirkungen.

„Auf kontroversen Forschungsfragen sollte kein derartiges Gesetz begründet werden“, so die Autoren. Sie sprechen sich derzeit anhand der medizinischen, juristischen, philosophischen sowie ethischen und religiösen Argumente gegen eine allgemeine oder gruppenspezifische COVID-Impfpflicht aus. Ihre Position untermauern sie mit den folgenden sieben Argumenten. Diese stehen laut Autoren im Einklang mit Tausenden Wissenschaftlern in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Skandinavien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten:

1. Die Pandemie mit SARS-CoV-2 wird durch Impfung nicht beendet.
2. Das Risikopotential der Impfstoffe ist zu hoch.
3. Das Risikopotential einer Mehrfachgabe von SARS-CoV-2-Impfungen ist unzureichend erforscht.
4. Die allgemeine Impfpflicht mit den derzeit bedingt zugelassenen COVID19-Impfstoffen verstößt gegen das Verfassungsrecht.
5. Die Überlastung der Krankenhäuser durch COVID19-Erkrankte wird durch die statistischen Daten nicht eindeutig belegt.
6. Andere Maßnahmen als das Impfen sind nicht ausgeschöpft.
7. Die COVID-Impfpflicht forciert gesellschaftliche Konflikte.

Geimpfte sind nicht vor Infektionen geschützt und können jederzeit Viren weitergeben. Auch der Selbstschutz bestehe allenfalls vor schweren Verläufen – und das nur für wenige Monate. Bekannt sei auch, dass die neuen Virusvarianten den Impfschutz immer erfolgreicher umgehen.

Die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts hinsichtlich der erfassten Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen im Verhältnis zu Meldungen für andere Impfstoffe bezeichnet das Autorenteam als „besorgniserregend“ und fordert eine systematische Erforschung von Nebenwirkungen und Risikofaktoren der Impfungen.

„Darüber hinaus zeigt die aktuelle Forschung Warnsignale für ein erhebliches Risikopotential dieser Impfstoffe auf“, heißt es weiter. Im Jahr 2021 und insbesondere in den vergangenen Monaten entstand eine zunehmende Übersterblichkeit, die Parallelen zur Impfung aufweise:

„Steigt die Anzahl der Impfungen, steigt auch die Übersterblichkeit, sinkt die Anzahl der Impfungen, sinkt auch die Übersterblichkeit“, schlussfolgerte die Autorengruppe nach Analysen von Daten von Euromomo, dem RKI und Our World in Data. Dieses Muster finde sich in verschiedenen Ländern und könne womöglich ein Hinweis auf bisher übersehene „dramatische Nebenwirkungen“ sein.

Grafik Übersterblichkeit und Booster-Impfung © Grafiken: Christof Kuhbandner

Die Frage nach dem milderen Mittel

Eine Maßnahme wie die Impfpflicht muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, wogegen vorgenannte Aspekte sprechen. Gleichzeitig werfen die Autoren die Frage nach milderen Mitteln zur Erreichung der Ziele auf, die seitens der Politik nicht näher beleuchtet wurden.

Dass eine allgemeine Impfpflicht Krankenhäuser, insbesondere Intensivstationen, entlasten könnten, sei zweifelhaft. Selbst nach zwei Jahren Pandemie würden keine gesicherten Erkenntnisse dazu vorliegen, wie viele der gemeldeten COVID-Patienten in Krankenhäusern wegen einer COVID-Erkrankung oder einer anderen Ursache im Krankenhaus behandelt wurden. Es mangele auch an ausreichenden statistischen Informationen zu Impfstatus, Altersverteilung und Vorhandensein von Vorerkrankung der tatsächlichen COVID-Patienten.

„Krankenhäuser unterliegen bei der Bereitstellung von Behandlungskapazitäten zu COVID-19 wirtschaftlichen Zwängen und politischen Anreizen“, heißt es weiter. Dem fügt sich die Frage an: „Kann eine Entlastung dieses Systems nicht eher durch eine angemessene und transparente administrative und finanzielle Unterstützung erreicht werden?“ Statt einer einseitigen Impfpropaganda sollten die Arbeitsbedingungen für Pflege und Ärzte verbessert, Intensivbetten aufgestockt sowie Therapien und Medikamente entwickelt und angewendet werden.

Statt eine Normalität zu erreichen, führe die Impfpflicht in das Gegenteil. „Die Gesellschaft wird tiefer gespalten.“ Wer sich bewusst gegen die Impfung entscheide, werde ausgegrenzt und möglicherweise strafrechtlich verfolgt.

Die Autoren bitten die Bundestagsabgeordneten um unabhängige wissenschaftliche Prüfung der von ihnen angesprochenen komplexen Problemfelder, bevor sie eine Entscheidung zur allgemeinen COVID-Impfpflicht treffen.

Der vollständige Text der Petition nebst Quellen und Grafiken kann hier eingesehen werden: Sieben-Argumente-gegen-Impfpflicht.