Zustimmung für Zypries` Vorstoß gegen Luftverkehrsteuer

Für ihren Vorschlag, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag von mehreren Seiten Zustimmung erhalten. „Wir fordern seit langer Zeit die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um für alle Luftverkehrsunternehmen auf dem deutschen Markt die gleichen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Christine Behle, für die Verkehrsbranche zuständiges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Konkurrenzdruck ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und damit auch der Druck auf die deutschen Unternehmen, die mit uns faire Tarifverträge, gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne für die Beschäftigten vereinbart haben.“

Zypries hatte die Steuer, durch die der Fiskus im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarden Euro eingenommen hat, als einseitige Benachteiligung für deutsche Luftverkehrsunternehmen kritisiert. „Ihre Abschaffung würde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den europäischen Nachbarn und die Unternehmen insgesamt stärken“, hatte Zypries dem „Handelsblatt“ gesagt. Auch aus der FDP kam Zustimmung für den Vorschlag. Die Luftverkehrsteuer sei spätestens, seitdem die Airlines in den EU-Emissionshandel einbezogen sind, eine „anachronistische Doppelbelastung“, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer der Zeitung. Allerdings kritisierte er das Timing von Zypries. „Dass die Wirtschaftsministerin jetzt – nach der Pleite von Air Berlin – die längst fällige Abschaffung der Ticket-Steuer fordert, kann man als hilflosen Wahlkampf-Gag abbuchen.“ (dts)