Weil lehnt Teilprivatisierung der Autobahnen ab

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teilprivatisierung der Autobahnen eine eindeutige Absage erteilt: „Ich habe erhebliche Bedenken gegen die geplante Bundesfernstraßeninfrastrukturgesellschaft. Noch größer sind meine Vorbehalte gegen eine Privatisierung der Autobahnen“, sagte Weil „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Eine Privatisierung birgt die Gefahr höherer Kosten: Banken und Versicherungen suchen nach lukrativen Anlagemöglichkeiten und hoffen auf hohe Renditen von vier bis sieben Prozent“, sagte Weil.

Schäuble plant nach Medienberichten, bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren zu veräußern. Auf diese Gesellschaft hatten sich Bund und Länder auf ihrem Gipfel am 14. Oktober bereits geeinigt. (dts)