Verkehrsgewerkschaft EVG kündigt Widerstand gegen Trassen-Gesetz an

Auf die mit chronischen Verspätungen kämpfende ICE-Flotte der Deutschen Bahn (DB) kommt ein neues Problem zu –mit womöglich negativen Auswirkungen für die Fahrgäste. Nach Informationen der "Welt" beraten Bund und Länder derzeit über ein Gesetz, das die Finanzierung des Schienennetzes in Teilen neu regeln soll. Tritt es so in Kraft wie derzeit geplant, soll der Fernverkehr künftig den Löwenanteil steigender Kosten der Schienenbenutzung tragen.

Das bedeutet, dass die Gewinne der ohnehin schon unter Druck stehenden Sparte der Bahn weiter schwinden und am Ende statt einer Angebotsoffensive als Antwort auf die Fernbusse Abstriche am Angebot gemacht werden müssten. Leidtragende wären die Fahrgäste. Die Verkehrsgewerkschaft EVG macht gegen die Gesetzesänderung nun massiv Front. "Die von der Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern geplante Änderung des Regulierungsgesetzes gefährdet Arbeitsplätze in vielen Bereichen der Deutschen Bahn", sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, der "Welt".

"Statt eine zur Förderung des Schienenverkehrs sinnvolle Halbierung der Schienenmaut umzusetzen, sollen insbesondere dem Fernverkehr der Deutschen Bahn künftig zusätzliche, überdurchschnittliche Belastungen auferlegt werden", kritisierte Kirchner.

Die steigenden Kosten für die Trassennutzung sollen nach dem Gesetzesvorhaben überproportional vom Fernverkehr getragen werden. Die Mittel, die die Länder für steigende Schienengebühren im Regionalverkehr vorsehen, bleiben nach derzeitigen Plänen gedeckelt. Durch das Gesetz sparen die Bundesländer Geld und der Bund selbst muss nichts zuschießen. Die Gewerkschaft EVG sieht daher schwarz für den Fernverkehr. "Die im vergangenen Jahr beschlossene Zukunftsperspektive, mit einem Ausbau des Schienenfernverkehrs in den nächsten 15 Jahren für ganz Deutschland, taugt dann nur noch für den Papierkorb", bemängelte EVG-Chef Kirchner.

"Viel schlimmer aber ist, dass in der Folge viele Arbeitsplätze im Fernverkehr, im Netz, bei Station und Service, der Fahrzeuginstandhaltung wie auch in anderen Bereichen wegfallen werden. Dagegen wird sich die EVG mit ganzer Kraft wehren", kündigte Kirchner an.

Außerdem würden viele Arbeitsplätze in der Bahnindustrie durch das geplante Gesetz gefährdet. Der Schienenverkehr falle so weiter hinter die Fernbusse und die Lkw im Gütertransport zurück, daher müssten die Bahnen gestärkt werden, so Kirchner. "Wir wollen, dass die Belastungen für die Eisenbahnen endlich weniger werden. Wir fordern deshalb eine Halbierung der Schienenmaut." Die Bevorzugung anderer Verkehrsträger zu Lasten der Schiene werde zu einer Existenzbedrohung der Eisenbahn. Deshalb müssten die Trassenpreise für alle Bahnen deutlich sinken, der Bund müsse den so entstehenden Differenzbetrag übernehmen."Dafür werden wir uns in den nächsten Tagen massiv einsetzen", kündigte Kirchner an.

(dts Nachrichtenagentur)