Über 4.500 unerlaubte Einreisen während EM

Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, berichten die Sender RTL und ntv.

Rund ein Drittel davon sind an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden und Dänemark festgestellt worden. Davon sind 3.261 Personen zurückgewiesen worden. Darunter auch 346 Menschen, die zuvor abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt wurden.

600 offene Haftbefehle vollstreckt

Zusätzlich hat die Polizei nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verwehrt und 150 Schleuser vorläufig festgenommen. Im selben Zeitraum gab es 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität – unter anderem aus dem islamistischen Spektrum.

„Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind bereits viele Haftbefehle vollstreckt und Hooligans an der Einreise gehindert worden. Das zeigt: Es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Sendern.

Die Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium vorübergehend zum Anlass der Fußball-Europameisterschaft angeordnet. „Nach der EM wird es wie bisher Kontrollen an unseren südlichen und östlichen Grenzen geben, wo wir die Schleuserrouten durchkreuzen und irreguläre Migration begrenzen“, so Faeser.

Bundesregierung zieht positive EM-Zwischenbilanz

Vor dem zweiten Halbfinale der Fußball-EM hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zu den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen gezogen. „Soweit wir das bisher beurteilen können, greifen die Sicherheitsmaßnahmen und die erstellten Schutzkonzepte gehen auf“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Soweit man das bis jetzt einschätzen könne, sei es bislang hauptsächlich zu Hausfriedensbrüchen, Körperverletzungen, anlassbezogene Straftaten mit dem Zünden von pyrotechnischen Gegenständen sowie Beleidigungsdelikten gekommen.

„Es hat aber keine größeren Störungen oder Auseinandersetzungen bisher gegeben“, so der Sprecher. Bei Hooligan-Gewalt sei die Polizei zudem „schnell und konsequent eingeschritten“.

Zur Zahl von Überstunden sowie Einsatzstunden, die von der Polizei während des Turniers geleistet werden, konnte der Sprecher keine Angaben machen. Es sei auch nicht so, dass alle Polizisten im Bundesgebiet am 15. Juli in den Urlaub gehen, fügte er mit Blick auf eine mögliche Verschlechterung der Sicherheitslage nach dem Turnier hinzu.

Aus sicherheits- und migrationspolitischen Erwägungen werden die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis zum 15. Dezember 2024 verlängert. An der Grenze zu Österreich finden die Kontrollen bis einschließlich 11. November 2024 statt. An den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlanden und Dänemark finden nach EM wieder die sogenannten Schleierfahndungen statt, also stichprobenartige Überprüfungen. (dts/red)