SPD will europaweite Insolvenzabsicherung für Airlines

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, hat eine verpflichtende Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften zum Schutz der Kunden gefordert. „Eine gesetzliche Regelung über eine Insolvenzabsicherung von Fluglinien muss auf europäischer Ebene oder sogar international getroffen werden“, sagte Hiller-Ohm dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Bei der Beratung zur Fluggastrechterichtlinie in der EU müsse die Bundesregierung daher darauf hinwirken, dass eine „Insolvenzabsicherungspflicht für Airlines“ in diese Richtlinie aufgenommen werde.

„Es reicht nicht aus, dass nur einige wenige Airlines einen freiwilligen Versicherungsschutz gegen Insolvenz für ihre Fluggäste anbieten.“ Aus Sicht von Hiller-Ohm muss eine solche Versicherung die Kosten für einen Flug, der aufgrund einer Insolvenz der Fluggesellschaft nicht durchgeführt werden konnte, abdecken. „Zwar hat ein Fluggast schon heute, über den mit der Airline abgeschlossen Luftbeförderungsvertrag rechtlichen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag mit Rückerstattung des Ticketpreises“, fügte die SPD-Politikerin hinzu, „aber praktisch ist der Fluggast einer von vielen Gläubigern im Falle der Insolvenz des Unternehmens.“ Dies bedeutet, dass ein Fluggast als sogenannter nicht bevorrechtigter Gläubiger meist die vorausbezahlten Kosten nicht zurück erhalte. „Das ist nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, hier müssen wir die Rechte der Fluggäste stärken“, sagte Hiller-Ohm. (dts)