Privatisierung des Autobahnnetzes nimmt konkrete Formen an

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, nehmen konkrete Formen an. Im Haushaltsausschuss warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Schäuble will an dem Unternehmen private Investoren beteiligen.

Die Privatisierungen der Telekom und Post in den Neunzigerjahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Die Mehrheit der neuen Gesellschaft müsse aber beim Bund verbleiben. Schäubles Pläne können nur per Grundgesetzänderung realisiert werden. Einen entsprechenden Entwurf („streng vertraulich, Stand: 19.10.2016“) hat die Bundesregierung erarbeitet. Er soll Artikel 90 ändern, sodass der Bund künftig allein die Autobahnen verwaltet, nicht wie bisher gemeinsam mit den Ländern. Die Reform sieht die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordert. Wegen der niedrigen Zinsen suchen die Finanzinstitute langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes hält die Pläne des Bundes für eine „schleichende Privatisierung“ des Fernstraßennetzes. „Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. (dts)