Private Betreiber von Güterbahnen kritisieren Bundesregierung

Die rund drei Dutzend privaten Güterbahnen werfen Bundesregierung und Bundestag vor, den Güterverkehr auf der Schiene systematisch zu benachteiligen. „Es ist zum Verzweifeln“, so Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Nicht einmal die Große Koalition ist in der Lage, den Schienengüterverkehr wirklich wettbewerbsfähiger zu machen.“

Angesichts des „organisierten Desinteresses“ sei es kein Wunder, dass der politische Wunsch nach mehr Verkehr auf der Schiene folgenlos bleibe. Hintergrund der Kritik ist die zentrale Forderung der Branche, das Netz bis 2030 so auszubauen, dass auf den wichtigsten Strecken auch Züge mit der zulässigen Länge von 740 Metern fahren können. Dazu müssen Überholgleise aus gebaut werden. Obwohl dem Bundesverkehrsministerium seit 2013 ein rund 300 Millionen Euro teurer Vorschlag vorliegt, schafften es die darin genannten 66 Maßnahmen nicht in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans 2030 – auch nicht, als dessen Volumen zuletzt um 1,4 auf insgesamt mehr als 270 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, sobald die Nutzen-Kosten-Bewertung erfolgt sei, würden die Maßnahmen umgesetzt. Eine Anschubfinanzierung sei bereits gesichert. (dts)