Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu machen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht auszuschließen, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten“, sagte der EU-Kommissar.

Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er und begrüßte grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einigen könnten. „Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzukommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend“, sagte Oettinger. (dts)