Grüne wollen Kraftfahrt-Bundesamt entmachten

Angesichts des VW-Abgasskandals fordert die Bundestagsfraktion der Grünen, dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Zuständigkeit für die Pkw-Typenzulassung zu entziehen. Dies geht aus einem am Dienstagabend verabschiedeten Bundestagsantrag der Grünen-Fraktion hervor, über den die „Welt“ berichtet (Mittwoch). Demnach wird in dem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass sie „sich auf EU-Ebene für die Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen EU-Typgenehmigungsbehörde einsetzt“.

Damit würde diese Zuständigkeit dem KBA entzogen. Zur Begründung sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Welt“: „Das Kraftfahrt-Bundesamt hat sich als untauglich erwiesen, reale Verbrauchstests zu machen – unbeeinflusst von der Automobilindustrie.“ Das habe, so Krischer weiter, „nicht nur der Gesundheit und der Umwelt geschadet, sondern langfristig auch der deutschen Autoindustrie insgesamt“. Bei gemeinsamen europäischen Abgas-Normen brauche man „keine einzelstaatlichen Zulassungsbehörden mehr“, sagte Krischer und fügte hinzu: „Wir brauchen die Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen EU-Typengenehmigungsbehörde.“ Der Antrag der Grünen sieht weiterhin vor, dass sich die neue EU-Genehmigungsbehörde auf strengere Prüfverfahren stützt, wie sie die EU-Kommission derzeit plant. Dies dürfe die Bundesregierung „nicht länger blockieren“, heißt es in dem Antrag. Vielmehr solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der EU rasch ein strengerer Testzyklus sowie zusätzliche Kontrollen im realen Fahrbetrieb mit eng gefassten Grenzwerten eingeführt werden. Ergänzend müsse in Deutschland das Umweltbundesamt (UBA) sogenannte Feldüberwachungen durchführen und die realen Emissionen im Fahrbetrieb erfassen. Hierfür solle „das UBA mit einem entsprechenden Etat ausgestattet“ werden, heißt es in dem Antrag. Zudem verlangen die Grünen mehr Transparenz, damit die Autokäufer nicht mehr nur auf die Hersteller-Angaben angewiesen wären. Die Behörden müssten „verpflichtet“ werden, „die Ergebnisse aller Tests mit Nennung des Fahrzeughersteller, des Modells und der Motorisierung auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen“.

(dts Nachrichtenagentur)