Germania will Staatshilfe für Air Berlin gerichtlich stoppen

Die Fluggesellschaft Germania will die Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin gerichtlich stoppen. Die Airline habe ein Eilverfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden soll, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die Europäische Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe, teilte das Gericht am Dienstag mit. „Zur Begründung hat Germania angeführt, die Bundesrepublik beabsichtige, die Lufthansa AG einseitig zu bevorzugen. Mit dieser Luftfahrtgesellschaft solle ein `deutscher Champion` geschaffen werden, der die wesentlichen Vermögenswerte von Air Berlin zum Nachteil der Wettbewerber, des freien Wettbewerbs und der Kunden übernehmen solle“, hieß es in der Mitteilung.

„Damit würde die Bundesrepublik mittelbar ein privatwirtschaftliches Übernahmeverfahren zu Gunsten eines einzelnen Anbieters beeinflussen und dessen marktbeherrschende Stellung weiter verstärken. Den Bürgschaften stehe keine marktkonforme Gegenleistung gegenüber.“ Air Berlin hatte Mitte August einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium hatten in der Folge angekündigt, dass die Bundesregierung Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt, um den Flugbetrieb des Konzerns aufrechterhalten zu können. (dts)