Flixtrain prüft EuGh-Klage gegen die Regierungs-Milliarden für Deutsche Bahn

Der Flixbus-Mitgründer und Co-CEO André Schwämmlein hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes zu machen. Das Münchener Start-up, das auch den Bahnkonkurrenten Flixtrain betreibt, prüft den Europäischen Gerichtshof anzurufen. „Wir ziehen auch in Erwägung zu klagen, sollte es keinerlei Auflagen geben“, sagte Schwämmlein dem „Handelsblatt“.

In einem Brief an Vestager, über den das „Handelsblatt“ berichtet, beklagt Schwämmlein, die Bahn könnte die Milliarden schwere Hilfe der Bundesregierung dazu nutzen, das Beinahe-Monopol des Staatskonzerns im Personenfernverkehr zu zementieren und private Wettbewerber auf der Schiene klein zu halten.

„Die Bahn bekommt einen Blankoscheck für künftige Verluste“, sagte Schwämmlein dem „Handelsblatt“. „Ich sehe darin die Gefahr, dass sich die Bahn auch in Zukunft nicht an Eigenwirtschaftlichkeit halten wird und am Ende der Staat die Verluste ausgleicht“.

Im Klimapaket der Bundesregierung waren der Bahn 2019 schon elf Milliarden Euro frisches Eigenkapital zugesagt worden, jetzt soll es weitere 5,5 bis 6,7 Milliarden Euro als Ausgleich für Corona-Folgen geben. Außerdem soll die Bahn ihre Verschuldung auf 30 Milliarden Euro erhöhen dürfen. (dts)