CSU hält an prognostizierten Maut-Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen „Erfolg auf ganzer Linie“ bezeichnet. Mit Blick auf die Kritik einiger Nachbarländer Deutschlands, etwa Österreichs, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Es ist das gute Recht Österreichs, sich rechtliche Mittel vorzubehalten.“ Allerdings habe EU-Kommissarin Violeta Bulc grünes Licht gegeben.

„Der Durchbruch ist erzielt“, so Hasselfeldt. Auch an den zu erwartenden Einnahmen werde festgehalten, erklärte die CSU-Politikerin. „Wir bleiben bei unserer Prognose von zwei Milliarden Euro an Maut-Einnahmen pro Legislaturperiode“, sagte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. (dts)